Das Thema Heizungstausch treibt derzeit vielen Haus- und Wohnungsbesitzern Sorgenfalten auf die Stirn. Die Bundesregierung hatte die Reform des Gebäudeenergiegesetzes am Mittwoch beschlossen. Im Kern geht es darum, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es dürften damit keine reinen Gas- oder Ölheizungen mehr neu installiert werden. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben.

Selbst die FDP sieht noch Korrekturbedarf, wie beim Parteitag am Wochenende klar wurde. Die Opposition läuft Sturm gegen das Gesetz, Eigentümer sind verunsichert, der Mieterbund fürchtet eine Abwälzung der Kosten allein auf die Mieter und die Heizungsbranche beklagt Fachkräftemangel.

Jens Spahn bei „Anne Will“: Regierung will „Lufthoheit über den Heizungskeller“

Auch beim ARD-Talk von Anne Will ging es am Sonntagabend um das brisante Thema, und von Anfang an war klar, dass sich Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auf Gegenwind einstellen musste. Kritik an den Ampel-Plänen kam vor allem von Kai H. Warnecke, dem Präsident des Zentralverbandes Haus & Grund Deutschland e.V. Er beklagte eine Verunsicherung der Immobilienbesitzer. Viele wüssten einfach nicht, was sie einbauen sollten. Es drohten überflüssige Investitionen. „Das kann sich einfach niemand leisten“, so Warnecke.

Jens Spahn, in der Union zuständig für die Themen Klima und Energie, schoss sich ebenfalls auf die Ampel ein. Er holte die verbale Keule raus und sprach von einer „Re-Ideologisierung“ der Klimaschutzpolitik. Die Regierung wolle die „Lufthoheit über den Heizungskeller“. Die aufgeheizte Stimmung sei auch an den Protesten der „Letzten Generation“ spürbar. Klimaschutz funktioniere aber nur, wenn man die Bürger mitnehme.

Verbot von Gas- und Ölheizungen

Was die Heiz-Alternativen sind und wie viel sie kosten

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Florian Holler

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Geywitz verteidigte sich, eine Modernisierung der Heizungsanlage sei auch eine Investition von Immobilienbesitzern in die Zukunft. „Wenn die jetzt investieren in Gas- und Ölheizungen, werden die 2027/28 extrem sauer sein auf alle Politiker, die heute nicht klipp und klar sagen, du investierst in eine Technik, die Heizen für dich extrem teuer macht“, so Geywitz. Es sei im Übrigen ja nicht so, dass zum 1. Januar 2024 alle Öl- und Gasheizungen entsorgt werden müssten.

Jens Spahn bei „Anne Will“: „Brechstange“ wird zum Trend bei Twitter

Jens Spahn sprach in seinen Attacken auf die Ampel immer wieder von einer Politik der „Brechstange“. So häufig, dass die Deutschlandfunk-Journalistin Ann-Kathrin Büüsker den CDU-Politiker irgendwann zu einem Wettbewerb aufforderte. „Wollen wir ein Trinkspiel machen? Jedes Mal, wenn Sie ‚Brechstange‘ sagen, trinken wir einen Schnaps?“, sagte Büüsker leicht entnervt. „Dann schaffen wir die komplette Sendung nicht unbedingt“, prophezeite sie aber auch direkt. Sie warf der Union vor, von Klimaschutz nur zu reden, konkrete Maßnahmen aber immer wieder verschieben zu wollen.

Spahn nahm den Ball auf. Als er erneut das Bild von „Brechstange bei der Wärmepumpe“ aufnahm, mit der „viel Verunsicherung entstehe“, reagierte er direkt. „Damit wir unsere Schnapsrunde auch zusammenkriegen“, ergänzte er schnell. Büüsker prostete ihm daraufhin mit einer Geste zu. Das sorgte sogar für den Anflug eines Lächelns bei Bauministerin Geywitz.

Auch bei Twitter löste Jens Spahn mit seiner häufigen Wortwahl Reaktionen aus. Einige User machten sich lustig und kamen beim Mitzählen auf die achtmalige Verwendung von „Brechstange“, andere kritisierten, dass so die eigentlichen Probleme, die auch die Union verschlafen habe, verschleiert würden. Von „Nebelkerzen“ ist die Rede, Spahn agiere „plump und peinlich“, lauten viele Kommentare.

Andere User gehen noch weiter in ihrer Kritik und sprechen von „hetzerischem Framing“ des CDU-Politikers. (cme)