„The times they are a-changin“ näselte Bob Dylan vor bald 60 Jahren in die Hippie-Landschaft. Und in der Tat, die Zeiten ändern sich: Wer vor fünf Jahren dachte, Parkplätze würden in Köln zu einem Teil der Außengastronomie, der musste damit rechnen, von seinem Umfeld nicht für voll genommen zu werden. Nun hat die Stadt im dritten Jahr genau das genehmigt.
Anträge für Sondernutzung können erneut gestellt werden
Auch für 2022 können beim Amt für öffentliche Ordnung die Sondernutzungserlaubnisse für Außengastronomie-Flächen beantragt werden. Allerdings nun nicht mehr unentgeltlich, sondern ganz „normal“ im Rahmen der üblichen Nutzungsgebühren.
Die Anträge
70 Genehmigungen wurden bislang für 2022 erteilt. Die Stadt geht aber davon aus, dass die Zahl „zeitnah“ weiter steigen wird. Zudem seien noch Anträge in Bearbeitung. Sofern Gastronominnen oder Gastronomen weitere mögliche Flächen sehen, können sie sich zwecks Beratung entweder an das Sachgebiet Gaststättenrecht oder an die zentrale Anlaufstelle Gastronomie – beide sind Bestandteil der Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes – wenden. Mitunter ist für neue Flächen die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens verschiedener Dienststellen sowie der Polizei notwendig, um eine Entscheidung treffen zu können. (two)
Die Gastronomen können dabei selbst entscheiden, in welchem Zeitraum die jeweilige Fläche kostenpflichtig genutzt wird. Bis zum 31. März ist es außerdem weiterhin ermöglich, winterfeste Aufstell-Elemente auf der Außengastronomie-Fläche aufzubauen – so lange sie nicht zur Lagerhaltung genutzt werden, wie dies laut Auskunft der Stadt wohl auch schon geschehen sein mag. Die Stadt weist allerdings darauf hin, dass Wetterschutzvorrichtungen oder Heizmöglichkeiten ab dem 1. April nicht mehr zum Einsatz kommen dürfen und dann wieder entfernt werden müssen – was Gastronominnen und Gastronomen bei möglichen Investitionen berücksichtigen mögen. Die Aufstellelemente müssen beim Team der Zentralen Anlaufstelle Gastronomie angezeigt werden.
Gastronomen können auch online verlängern
Die Verlängerung ist nun auch online möglich, ein Ausdruck und die Übersendung des Antrags per Post oder E-Mail sind dann nicht mehr notwendig. Begründet wird das Ganze nach wie vor mit der Corona-Epidemie, allerdings kann man spätestens mit der Einführung der Nutzungsgebühr den Eindruck bekommen, dass aus der bisherigen Übergangsregelung irgendwann ein „normales Verfahren“ wird. Die meisten Kölnerinnen und Kölner speziell in der Innenstadt werden sich mittlerweile ohnehin an die erweiterte Außengastronomie gewöhnt und damit arrangiert haben.
Von Normalität will man bei der Kölner IG Gastro allerdings noch längst nicht sprechen, dort begreift man die Verlängerung nach wie vor als Zugeständnis der Stadt an die gebeutelten Betriebe. „Aber klar sind wir dafür dankbar“, sagt Daniel Rabe von der IG. Köln sei damit „durchaus vorne“.
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Allerdings kommt die Mitteilung zu einem Zeitpunkt, an dem viele Gastronominnen und Gastronomen einmal mehr auf dem Baum sind. In gewohnt markiger Manier etwa meldete sich die IG via Facebook zu Wort und spricht von einem „weiteren Sargnagel im wirtschaftlichen Überlebenskampf“ – gemeint ist damit die Regelung der Bund-Länder-Konferenz, in Gaststätten nur noch „2G plus“ zuzulassen – wobei unter „2G plus“ auch Menschen mit Auffrischungsimpfung fallen – sowie Gesundheitsminister Karl Lauterbachs Äußerung vom „Problembereich“ Gastronomie.
„Testen kaum darstellbar“
„Kolleginnen und Kollegen in Ehrenfeld mussten das freiwillig eingeführte ,2G plus’ wieder zurücknehmen, weil es nicht angenommen wurde“, sagt Rabe. In manchen Vierteln, wie dem Belgischen laufe es zwar ganz gut – „aber die haben selbst eine Infrastruktur zum Testen aufgebaut. Das ist für die meisten anderen Stadtteile einfach nicht darstellbar“. Erst recht nicht in den Außenbezirken, wo es schlicht zu wenig Teststationen gebe.
Rabe hofft, dass sich die Situation „in einigen Wochen“ wieder etwas beruhigt hat. „Bis dahin steht uns aber noch eine lange und harte Zeit bevor.“
