Köln – Das dann auch noch in diesem Herbst? Neben Heizkosten und Lebensmittelverteuerung eine Kostensteigerung für den Bewohnerparkausweise von bisher 30 Euro auf wohl 600 Euro in der Spitze. Eigentlich hatte das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt vor, noch in der Sitzung des Verkehrsausschusses im September einen entsprechenden Antrag einzubringen. Doch als die Rundschau von den Plänen berichtete, hagelte es Empörung. Angesichts Energiekrise und Inflation komme eine solche Reform des Anwohnerparkens zur Unzeit, hieß es aus der Opposition und von Verbänden.
Nun zeichnet sich ab, mit einer Neustaffelung der Gebühren für den Bewohnerparkausweise ist wohl nicht mehr vor 2024 zu rechnen. Das Bündnis schiebt diesen Plan vorerst auf die lange Bank – offiziell aus formalen Gründen. „Ein solches Vorhaben braucht einen gewissen Vorlauf“, sagt Lars Wahlen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen.
Keine Reformvorschläge mehr
Zwar hat das Bündnis schon weitreichende Überlegungen zu der Reform des Bewohnerparkens angestellt. „Doch dazu ist auch eine Vorlage der Verwaltung in Vorbereitung“, berichtet Wahlen. „Es war von Anfang an Teil der Überlegungen, mit einer neuen Preisstaffelung 2024 zu beginnen“, so der Grüne.
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Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU, Teresa De Bellis, pflichtet ihrem Kollegen bei: „2024, mit diesem Einführungsjahr plant auch die Verwaltung.“ Wenn ein konkreter Beschluss auf dem Tisch liege, müsse der unter anderem auch noch die Bezirksvertretungen durchlaufen. Dafür müsse man alleine schon ein Jahr einplanen. Doch unabhängig von diesen Formalien will sie nun auch nicht mit Reformvorschlägen an die Öffentlichkeit gehen. „Jetzt kann man damit nicht rauskommen“, sagt sie mit Blick auf die allgemeine Krise.
PKW in drei Klassen einteilen
In der Verwaltung wird das kaum anders gesehen. Auf Anfrage der Rundschau heißt es, die Vorlage aus dem Verkehrsdezernat sei noch in der internen Abstimmung, eine Veröffentlichung nicht absehbar. Ganz grundlegend sagt aber Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu dem Vorhaben: „Wir müssen gerade ganz gründlich darüber nachdenken, womit wir Menschen aktuell belasten wollen und können.“
Bisherige Überlegungen des Ratsbündnisses gehen dahin, PKW in drei Klassen einzuteilen. Zudem soll es zwei Bewohnerbezirke für die Parkausweise geben. Im teuersten Bezirk könnte dann ein Großwagen wie beispielsweise ein Audi Q8 bis zu 600 Euro im Jahr kosten. Ausgemacht ist das noch nicht. De Bellis sagt dazu: „Dem könnte ich nur zustimmen, wenn damit auch freies Parken in Parkhäusern einhergeht.“ Zudem soll in die Form eine soziale Komponente, beispielsweise für Familien, einfließen.
