Köln-Bilderstöckchen – Wie viel Bürgerbeteiligung darf's denn sein? Diese Frage stellt sich aktuell am Altleinigenweg im alten Zentrum von Bilderstöckchen. Und es ist nicht die einzige Frage, die ein asphaltiertes Rondell mit 22 Metern Durchmesser zum Symbol für stadtentwicklungspolitische Grundsatzdebatten macht. Auch hier geht es um die Zukunft des öffentlichen Raums. Parkplätze sollen weichen, damit Neues entstehen kann.
Zustand des Platzes suboptimal
An den Rändern des Rondells werden Autos geparkt. Rund zehn bis zwölf Fahrzeugen bieten die Randflächen des Kreisels Platz. Mehrere Bäume rahmen das Rondell ein, auf dem auch eine Sitzbank und eine Litfaßsäule stehen. Laut übereinstimmenden Willen in der Bezirksvertretung Nippes soll sich der städtebaulich etwas suboptimale Zustand des Platzes ändern – doch in welchem Umfang, ist heftig umstritten.
Gegen die Stimmen von SPD, CDU und Die Partei beschloss die Interessenvertretung des Stadtbezirks einen Antrag von Bündnis 90/Grünen: Demnach solle das Rondell „entsiegelt und für das Parken von Kraftfahrzeugen gesperrt“, und „als attraktiver Begegnungsort möbliert und gestaltet werden“. Bei der genauen Gestaltung des neuen Plätzchens für das Veedel solle die Nachbarschaft mitreden können.
Bei der Gestaltung sollen die Anwohner einbezogen werden
Zugleich lehnte die Runde, in identischer Konstellation, zwei Änderungsanträge von SPD und CDU ab. Diese reklamierten, eine vorherige Festlegung auf den Wegfall der Parkplätze sei aufgrund der Stellplatzknappheit in der Nachbarschaft bedenklich und voreilig. Stattdessen solle das Umgestaltungs-Verfahren „ergebnisoffen“ sein, so die SPD – beziehungsweise zunächst mal ein Ortstermin stattfinden, bei dem Politik und Verwaltung überlegen könnten, wie man Verschönerung und Parkplatzversorgung kombinieren könnte, wie es die CDU vorschlug.
Einen solchen Antrag für einen Ortstermin am Altleinigenweg hatte es bereits im September 2020, auf der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl, gegeben; er fand jedoch nicht mehr statt. Das Mehrheitsbündnis, das Grüne, Klimafreunde, die Wählergruppe Gut, FDP und Linke umfasst, reklamierte, durch ihr Votum bei der Kommunalwahl hätten sich die Bürger implizit für weniger Stellplätze, und eine neue Verteilung des Straßenraums zugunsten Grün-, Aufenthalts- und Freizeitflächen ausgesprochen.
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Die Debatte wurde schnell grundsätzlich. „Es ist einer der wesentlichen Punkte für Klima und Attraktivität der Stadt, dass wir den Autoverkehr zurückdrängen müssen, und ohne ein Wegfall von Parkplätzen ist das nicht möglich“, argumentierte Horst Thelen (Grüne). „Wir sind dafür gewählt worden, und deshalb müssen ganz massiv Parkplätze wegfallen.“ Der eigentlich wunderschöne Platz biete sich geradezu an, dessen Nutzung durch die geparkten Autos stark eingeschränkt werde.
Ähnlich Inga Feuser (Klimafreunde): „Wir werden nicht umhinkommen, eine Verkehrswende hinzubekommen, wenn wir die Parkplätze nicht einschränken. Dass Leute ihr Auto kostenlos im öffentlichen Raum abstellen können, ist das, was wir ändern wollen. Denn viele Leute würden ihr Auto abschaffen, wenn das nicht mehr so wäre.“
Heftige Kritik von SPD und CDU
SPD und CDU dagegen übten heftige Kritik. „Das entspricht nicht unserem Verständnis von bürgernaher Beschlussfassung“, reklamierte Daniel Hanna (CDU). Er betonte, wie wichtig den Menschen die Parkplätze seien, dass aber gleichzeitig auch der Wille zur Veränderung da sei. „Den Bürgern geht es in erster Linie darum, dass kein Parkraum verloren geht, denn dort herrscht ein Riesen-Parkdruck. Ansonsten aber sind die Leute sehr engagiert und wären bereit, beispielsweise Grün-Patenschaften zu übernehmen.“
Dass aber die Anwohner „nur auf ihre Parkplätze starren“ würden, dem sei nicht so. Ulrich Müller (SPD) pflichtete bei: „Wenn wir eine Nachbarschaftsbeteiligung ernst nehmen, müssen wir es von Anfang an tun. Es ist nicht damit getan, dass die Betroffenen zum Schluss sagen können, ob da grüne oder graue Bänke hin sollen.“
