Die IHK Köln warnt vor den Plänen des Kölner Mobilitätsdezernenten Ascan Egerer für die Mülheimer Brücke.
Sanierung der Mülheimer BrückeDarum macht die IHK jetzt eine „Kampfansage“
Die Industrie- und Handelskammer Köln (IHK) fordert, nach der Sanierung der Mülheimer Brücke an der Zweispurigkeit der Rheinquerung festzuhalten. In einem Positionspapier stemmt sie sich gegen den Plan des Kölner Mobilitätsdezernenten Ascan Egerer, die jeweils rechte Fahrbahn zu einer Radspur auszubauen. Laut IHK verstößt das Vorhaben gegen Richtlinien. Nach Informationen der Rundschau, steht auch die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) hinter dieser Position. Für den Logistiker ist die Mülheimer Brücke eine wichtige Zufahrt zum Niehler Hafen.
Reicht eine Fahrspur?
Die Pläne Egerers haben für eine kontroverse Debatte gesorgt. Das Kernargument des Mobilitätsdezernates: Einschränkungen für Auto- und Lkw-Fahrer während der Sanierungsarbeiten hätten gezeigt, dass eine Fahrspur je Fahrtrichtung ausreichend sei. Es wäre zu keinen nennenswerten Ausweichverkehren und Staus gekommen. Weil die Autofahrer sich über den langen Sanierungszeitraum bereits anders orientiert hätten, werde es nach der Fertigstellung in 2026 zu einem geringeren Verkehrsaufkommen als vor dem Start der Arbeiten in 2019 kommen. Die Verwaltung geht von einem Rückgang des Kfz-Verkehrs um 30 Prozent aus. Im Gegenzug werde der Radverkehr um nicht weniger als 420 Prozent ansteigen.
„Nicht nachvollziehbar“
Zahlen, die für die IHK nicht nachvollziehbar sind. Fest steht für die Kammer allerdings, dass die Mülheimer Brücke Teil des „mobilitätsrelevanten Verkehrsnetzes“ sei. Dieses Netz wurde von der Stadt ausgewiesen. In ihm sind einerseits Straße grün markiert, die beispielsweise zu Gunsten des Radverkehrs Einschränkungen für den Autoverkehr vertragen könnten. Andererseits sind Straßen rot markiert, die wegen ihrer verkehrlichen Bedeutung keine Einschränkungen erfahren sollten. Die Mülheimer Brücke hat in diesem Netz die Farbe Rot erhalten. Sie gilt laut IHK als ausgewiesene Lkw-Vorrangroute. „Im Tagesdurchschnitt lag der Verkehr auf der Brücke vor der Sanierung bei 37 250 Kfz pro Tag – durchschnittlich 1550 Kfz in der Stunde. Die Verbindung ist nicht nur für den privaten Pkw-, sondern auch für den Lkw- und Reisebusverkehr wichtig“, heißt es dazu in dem Positionspapier.
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Verstoß gegen Vorschriften?
Angesichts dieser Zahlen steht für die IHK fest, Egerer verstoße mit deinem Vorhaben gegen geltende Vorschriften. „Die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen empfehlen bereits ab 1600 Kfz in der Spitzenstunde die Einrichtung von zwei Fahrstreifen. Dieser Wert wird auf der Mülheimer Brücke nahezu schon im stündlichen Durchschnitt erreicht“, heißt es weiter in dem Papier.
Doch die Kammer macht die Notwendigkeit für zwei Spuren nicht nur an theoretischen Zahlenwerten fest, sondern auch an den örtlichen Gegebenheiten. Der Verkehr dürfe nämlich nicht zuletzt wegen des Niehler Hafens nicht in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt werden. „Der Niehler Hafen und das Container-Terminal Köln-Nord sind entscheidende Drehscheiben für den kombinierten Verkehr und verbinden den Lkw-Verkehr mit Eisenbahn und Binnenschifffahrt. Gerade unter ökologischen Aspekten ist ein weiteres Wachstum des Hafenumschlags anzustreben. Hierfür wird auch eine leistungsfähige Straßenanbindung benötigt“, betont die Kammer. Werde die Zufahrt für den Hafen beschränkt, blieben auch wirtschaftliche Folgen für Köln nicht aus.
SPD als Zünglein an der Waage
Ein weiteres Kölner Spezifikum: Nach und nach müssen alle Rheinquerungen auf dem Stadtgebiet umfangreich saniert werden. Nach der Mülheimer soll unter anderem die Zoobrücke folgen. Die Mülheimer Brücke gelte dann als wichtige Ausweichroute.
Zwar hat sich Egerer schon für die beiden zusätzlichen Radspuren auf der Mülheimer ausgesprochen – noch bevor ein von ihm beauftragtes Gutachten dazu vorliegt. Im Alleingang kann das Mobilitätsdezernat die Einführung aber nicht entscheiden. Bevor der Stadtrat final über die Maßnahme entscheidet, muss sich der Verkehrsausschuss damit beschäftigen. Allerdings sind die Mehrheitsverhältnisse im Falle der Mülheimer Brücke nicht geklärt. Gegen die Einspurigkeit für Autos und Lkw sprechen sich CDU und FDP aus. Grüne und Volt stehen auf der Seite der Befürworter.
„Das muss nachvollziehbar sein“
Ausschlaggebend könnte die Entscheidung der SPD sein. Deren verkehrspolitischer Sprecher Lukas Lorenz will vor einer Entscheidung von der Verwaltung vor allem zwei Fragen beantwortet haben: Welche Auswirkungen hätte die Einspurigkeit vor allem auf den Lkw-Verkehr und wie soll die Führung des Radverkehrs am Wiener Platz aussehen, damit dort die zu erwartenden Fahrradströme verkehrssicher geführt werden? „Das muss nachvollziehbar sein“, nennt Lorenz seine Bedingung für eine Zustimmung.