Dieses Vorhaben hat lange in der Warteschleife Extrarunden gedreht, obwohl es doch drängend ist. Wie die Rundschau berichtete, haben die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) ein neues Sicherheitskonzept erarbeitet. Vor allem, um den immer gravierender werdenden Problemen mit der Drogenszene in den innerstädtischen Haltestellen zu begegnen. Es gab auch schon einen Antrag dazu. Doch der fand erst gar nicht seinen Weg in die Ratsgremien. Vor allem weil die Kämmerei Bauchschmerzen mit dem Kostenrahmen von 2,5 Millionen Euro bei einer angespannten Haushaltslage hatte. Doch nun gibt es einen erneuten Vorstoß. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hat sich nach Informationen der Rundschau auf einen neuen Antrag geeinigt, der in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag eingebracht werden soll.

Weniger Geld als vorgesehen

Die wesentlichste Änderung des neuen Antrags im Vergleich zu seinem Vorgänger liegt dann auch beim „Preis“. 2,5 Millionen hatte die KVB für das Konzept ursprünglich veranschlagt. Nun müssen 1,5 Millionen reichen. Das Geld wird aus einer Haushaltsposition entnommen, die unter dem Titel „Abbau von Angsträumen“ läuft. Dort soll es noch Geld geben, das nicht verbraucht wurde. 500 000 Euro für das Jahr 2023 und eine Million für das Jahr 2024. Die Differenz zu dem ursprünglich aufgerufenen Betrag wird argumentativ damit abgegolten, dass im laufenden Jahr bereits vier Monate verstrichen seien.

Praktisch bis zur letzten Minute hat das Ratsbündnis an den Formulierungen für den Antrag gefeilt. Es galt den Mittelweg zu finden zwischen dem ordnungspolitischen Ansatz der CDU und der liberalen Grundhaltung der Grünen. Die Union drängte auf den Kompromiss, um nach den gescheiterten Anläufen in 2023 endlich einen Impuls setzten zu können.

Drogenszene nimmt Haltestellen in Beschlag

Wie groß der Handlungsbedarf ist, ist in den unterirdischen Haltestellen der KVB nicht zuletzt in der Innenstadt offensichtlich. Die offene Drogenszene vom Neumarkt, in der vor allem harte Drogen wie Heroin und Crack konsumiert werden, weitet sich immer mehr in die benachbarten Haltestellen aus. Sie nimmt mittlerweile auch die Haltestellen Friesenplatz und Appellhofplatz in Beschlag. Fahrgäste gehen an Abhängigen vorbei, die sich offen Spritzen setzen oder ihre Droge rauchend konsumieren. Es kommt zu Aggressivität und Kriminalität. Zustände, die weder dem im Zuge der Verkehrswende gewünschten Umstieg vom Auto auf die Bahn noch dem Image der Stadt zugute kommen.

Selbstversuch in Köln

Wie es sich anfühlt, eine KVB-Bahn zu steuern

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Kaja Hempel

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Die KVB will diesen Missständen gerne deutlicher als bisher entgegentreten. Ihr Konzept sieht vor, dass die Teams aus den getrennten Arbeitsbereichen Service, Ordnung und Sicherheit zusammengeführt werden, zu der Einheit „KVB SOS“, so der Arbeitstitel. Dieses Gesamtteam würde zusätzlich mit 38 Mitarbeitenden verstärkt. Ob das aber bei dem abgespeckten Finanzrahmen so noch möglich ist, muss wahrscheinlich noch nachgeprüft werden.

Fünf Problembezirke

Fünf Problembezirke haben die KVB umrissen, auf die sich das SOS-Team fokussieren soll. In einem Bezirk Innenstadt - von den Ringen bis zum Rhein - wäre so eine Bestreifung rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche möglich. In den weiteren von der KVB gebildeten Bezirken ist ein Zwei-Schicht-Betrieb vorgesehen. Jeder Bezirk soll einen „Funkwagen“- das „KVB SOS-Mobil“ - erhalten. Der Antrag des Ratsbündnisses sieht vor, dass dieses Konzept „kurzfristig“ umgesetzt wird, noch im laufenden Haushaltsjahr.

Wie geht es weiter mit dem Konzept?

Doch nach diesem Haushaltsjahr hat das Konzept erneut eine Hürde zu nehmen. Die Finanzierung ist nämlich vorerst nur für 2024 gesichert. Wie es dann in den kommenden Jahren weiter gehen soll, muss noch verhandelt werden. Damit auch weiter Geld fließen kann, muss Politik und Kämmerei den Kostenfaktor fest im Haushaltsplan einarbeiten. Eine Finanzierung aus noch nicht veräußerten Mitteln, wie in diesem Jahr ist kein sicheres Fundament. Doch eine finanzielle Absicherung für das neue KVB-Sicherheitskonzept sieht der Antrag des Ratsbündnisses noch nicht vor.