Dass die Kölner CDU derzeit unruhige Zeiten durchlebt, ist hinlänglich bekannt. Dass aber ein ehemaliger hochrangiger Mandatsträger von der Polizei nachdrücklich aus der Geschäftsstelle geleitet werden muss, hat dann doch eine neue Dimension. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Kölner CDU, Heribert Hirte, pochte im laut Kölner Christdemokraten „sicherheitssensiblen Bereich“ der Kreisgeschäftsstelle an „Unter Taschenmacher“ derart vehement auf Aktenherausgabe, dass es den beiden dort Anwesenden — dem Kreisgeschäftsführer Bastian Ebel und einer Angestellten — zu viel wurde und sie die Polizei riefen.

Hirte bestreitet den Vorgang selbst nicht, betont aber, aus seiner Sicht rechtmäßig gehandelt zu haben. Er hatte in der Vergangenheit zwei Aufstellungsversammlungen der CDU zur Bundestagswahl 2025 vor dem Parteigericht beklagt und nach fünf „ergebnislosen Monaten“ die Akten dazu einsehen wollen, die in der Kreisgeschäftsstelle geführt werden.

Klage gegen Aufstellungsversammlung

Dort sei ihm aber von Ebel zu verstehen gegeben worden, die Akten müssten noch sortiert werden, was ihn misstrauisch gemacht habe. „Ich habe ein Einsichtsrecht in diese Akten“, sagt Hirte. Auch die Namen der zuständigen Richter habe man ihm nicht geben wollen. Er habe, so Hirte, „daraufhin warten wollen, bis man mir die Akten zur Verfügung stellt und die Namen der Richter nennt“. Daraufhin habe Ebel die Polizei gerufen.

OB-Kandidat für Köln

CDU-Vorstand stärkt Mandl den Rücken

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Ingo Schmitz

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Hintergrund für Hirtes Vorgehen mag auch eine für ungültig erklärte Aufstellungsversammlung der Kölner CDU im Kölner Süden (Wahlkreis 93/Köln II) sein. Diese fand Ende September statt, Daniel Otte hatte sich dort nach einer hitzigen Debatte überraschend gegen Janina Jänsch durchgesetzt, die als Favoritin von Parteichef Karl Alexander Mandl galt. Die innerparteiliche Opposition gegen Mandl, zu der auch Heribert Hirte zählt, hatte allerdings nur kurz Grund zur Freude: Denn das Kreisparteigericht gab der Klage eines Ortsverbandsmitgliedes wegen der dort herrschenden chaotischen Zustände recht, die Wahl muss wiederholt werden.

Parteichef spricht von „Kaperung“

Mandl reagierte auf Hirtes Vorgehen äußerst gereizt: „Die Kreisgeschäftsstelle ist Anlaufstelle für Anliegen unserer Mitglieder, um die sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne kümmern. Ich lasse es aber nicht zu, dass unsere Büros gekapert werden, von niemandem. Daher sahen wir uns gezwungen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen und haben die Polizei gerufen.“ CDU-Kreisgeschäftsführer Bastian Ebel ergänzte: „Es handelte sich dabei um unerlaubten Zutritt in sensible Bereiche, die nicht öffentlich sind.“

Rund eine halbe Stunde dauerte der Polizeieinsatz. Hirte fügte sich den Anweisungen der Beamten widerstandslos, ihn erwartet laut Kölner CDU nun eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete seinerseits behält sich eine Klage gegen den Kreisgeschäftsführer Bastian Ebel wegen der verhinderten Akteneinsicht vor.