Köln – Lockern oder verschärfen? Was ist der richtige Umgang mit der Corona-Pandemie? Über diese Frage stritten am Montag die Ratspolitiker im Hauptausschuss. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte sich zuvor für eine „No Covid“-Strategie stark gemacht, bei der Lockerungen erst ab einem Inzidenzwert unter 10 erlaubt sein sollen, und vom Land mehr Spielraum für strengere Maßnahmen gefordert. Die FDP konterte mit einem Dringlichkeitsantrag für schrittweise Öffnungen „nach klaren und nachvollziehbaren Regeln“.
Wenn der Inzidenzwert stabil unter 100 liege, spreche nichts dagegen, die Museen oder den Zoo zu öffnen, erklärte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Bei stabilen Werten unter 50 sollten auch Handel, Gastronomie, Hotels und Fitnessstudios mit Hygienekonzept öffnen dürfen.
Wirtschaftliche und soziale Schäden
Er verwies auf die großen wirtschaftlichen und sozialen Schäden. Es gehe auch darum, „Hoffnung zu machen“. Zu Rekers Vorstoß sagte Sterck der Rundschau: „Einen Inzidenzwert von 10 zu erreichen, ist derzeit illusorisch.“ Die OB bezog nicht selbst Stellung, sie ist weiterhin in Quarantäne und nahm nicht an der Sitzung teil. Vertreten wurde sie von Verkehrsdezernentin Andrea Blome, die als stellvertretende Leiterin des Krisenstabs betonte: „Die Lage ist unverändert ernst.“ Mit einer Inzidenzzahl von 67,6 liege Köln leicht über Land NRW und Bund, die Reproduktionszahl betrage 1,06, und aktuell seien nur 7 Prozent der Intensivbetten frei.
Die anderen Parteien lehnten den FDP-Antrag ab. Man stimme zwar einigen Punkten zu, doch sei der Hauptausschuss der Stadt Köln der falsche Adressat, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Da das Land NRW die Grenzwerte festlege, solle die FDP den Antrag nach Düsseldorf schicken. Zu Rekers No-Covid-Vorstoß sagte Joisten, wenn die OB einen Strategiewechsel wolle, solle sie das in den Ratsgremien erörtern statt in den Medien.
Verlässlichkeit der Politik leide
Wenn man ständig neue Grenzwerte fordere, leide die Verlässlichkeit der Politik. Es entstehe der Eindruck, dass Köln einen Sonderweg einschlagen wolle.CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau betonte, jetzt sei „der falsche Zeitpunkt, um eine große Debatte über Lockerungen vom Zaum zu brechen“. Der Inzidenzwert sei seit Wochen über 60, und das vergangene Wochenende habe gezeigt, dass viele Menschen sich nicht an die Corona-Regeln halten würden. Köln dürfe zudem nicht lockern, wenn Umlandgemeinden weiterhin hohe Werte hätten.
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Zum schleppenden Verlauf der Impfungen sagte Blome, bisher hätten 3,55 Prozent der Kölner eine Erstimpfung erhalten und 1,6 Prozent die zweite. Leider würden beim Astra-Zeneca-Impfstoff rund 50 Prozent der zu Impfenden, die man anschreibe, eine Impfung ablehnen.
