Köln – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich kritisch zur Finanzierung eines möglichen Klinikverbunds aus Uniklinik Köln und städtischen Kliniken geäußert und klargestellt, dass das Land nicht für finanzielle Altlasten der Kliniken Köln gerade stehen werde. Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt, zu welchen finanziellen Zugeständnissen die Stadt Köln bereit ist, um das Projekt zu ermöglichen.
Im Gesundheitsausschuss des Landtages hatte Laumann am 12. Mai die Haltung der Landesregierung unmissverständlich klar gemacht. Laut Protokoll sagte er: „Für die Entstehung eines starken Wissenschaftstransportes, der weit über Köln hinaus Bedeutung haben will, ist das dortige Projekt eine gewisse Chance. Auf der anderen Seite kann das Land nicht der Finanzier einer jahrzehntelangen Misswirtschaft der Städtischen Kliniken Köln sein.
Das muss man ganz klar sagen. Das wird auch das Finanzministerium nicht mitmachen, denke ich.“ Diejenigen, die fusionieren wollten, so Laumann, „brauchen nicht nur ein medizinisches Versorgungskonzept, sondern auch ein Finanzierungskonzept. Was nützt mir der schönste Traum einer ,Charité des Westens’? Man muss auch gucken, wie was verteilt wird. Der jetzige Finanzminister ist nicht so beschränkt, (...), dass das Land NRW Altlasten der Städtischen Kliniken Köln übernimmt. Also lautet die Frage, wie die Braut aufgehübscht wird. Zurzeit ist sie nicht besonders hübsch.“
Laumann zweifelt am Zeitplan
Einen Standort für Spitzenmedizin zu schaffen, könne interessant sein, es seien aber viele Fragen zu klären, so Laumann. Er glaube nicht, „dass die nächsten zwölf Monate für einen solchen Prozess ausreichen“.
Das Land hat von den Projektpartnern weitere Informationen angefordert. Aus dem vorgelegten Betriebskonzept ergäben sich „derzeit noch unabsehbare finanzwirtschaftliche Risiken“, teilte Laumann jetzt auf Anfrage des Kölner Landtagsabgeordneten Martin Börschel (SPD) mit.
Das könnte Sie auch interessieren:
Demnach verlangt das Land von Uniklinik und Stadt nicht nur, wie berichtet, eine „Due-Diligence“-Prüfung – eine vertiefte Analyse der wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Verhältnisse der Kliniken. Es sieht auch noch Lücken im medizinischen Konzept. Insbesondere fehlten, erstens, „eine standortscharfe Festlegung der medizinischen Schwerpunkte“, zweitens „Aussagen zur Qualität und Quantität der medizinischen Ausrichtung und eine Aufteilung der Bettenzahl der derzeitigen Fachabteilungen“ sowie, drittens, „eine Bewertung, ob die Auswirkungen von Corona dauerhaft zu anderen Anforderungen führen“. Das Konzept, so Laumann, betrachte „keine Risiken aus dem laufenden Betrieb“, wie etwa „Sanierungs- und Modernisierungsbedarf an Gebäuden einschließlich unterlassener Instandhaltungen, die in Zukunft höhere Aufwendungen erfordern“.
Laumann habe dargelegt, dass das Land von der Stadt viel erwarte, sagte Börschel. Dessen Aussagen seien ein Beleg dafür, „dass das angebliche Gutachten zum Klinikverbund einem Werbeprospekt gleicht, dem es an den entscheidenden Stellen an Substanz mangelt“. Das Konzept hatte dem Klinikverbund ein Synergiepotenzial von 42,7 Millionen Euro pro Jahr bescheinigt.
„Städtische Kliniken seit vielen Jahren unterfinanziert“
Interessant sei auch, so Börschel, dass das Land auf unterlassene Instandhaltung verweise, obwohl es selbst für die Finanzierung von Klinikgebäuden zuständig sei. „Hier sind die städtischen Kliniken seit vielen Jahren unterfinanziert.“
Zum Vergleich: 2018 zahlte das Land der Uniklinik 87,7 Millionen Euro für Bauten und Schuldendienst – an die Kliniken Köln flossen nur 9,6 Millionen. Neben einem erheblichem Sanierungsstau, insbesondere am Standort Holweide, kämpfen die städtischen Kliniken seit Jahren mit hohen Defiziten. Ihr Aufsichtsratschef Ralf Unna (Grüne) hofft, dass sich die Landesregierung bald zu dem Projekt bekennt. „Ein Kabinettsbeschluss vor der Bundestagswahl, dass das Land einen Kölner Klinikverbund grundsätzlich befürwortet, wäre wünschenswert.“
