Köln – Die städtischen Kliniken schreiben weiterhin tiefrote Zahlen, werden im Geschäftsjahr 2020 aber ein geringeres Defizit ausweisen als zunächst befürchtet. In einer Hochrechnung waren sie von einem Rekordverlust von 63,1 Millionen Euro ausgegangen (wir berichteten), doch nun hat sich die Lage etwas aufgehellt. Der kaufmännische Direktor Daniel Brozowski erwartet aktuell für 2020 ein Defizit zwischen 45,1 und 53,1 Millionen Euro.

„Die deutliche Verbesserung gegenüber einer früheren Erwartung ergibt sich aus zwischenzeitlich verbuchten Ausgleichszahlungen des Bundes im Rahmen der Corona-Pandemie, deren Höhe und Zeitpunkt seinerzeit nicht kalkulierbar war, sowie nach erfolgreichen Pflegeerlösverhandlungen mit den Krankenkassen“, so Brozowski. Die Bundesmittel dienen als Ausgleich für entgangene Erlöse aus Operationen, die abgesagt wurden, weil Betten für Corona-Patienten frei gehalten wurden.

Jahresabschlüsse noch nicht formal destgestellt

Die Jahresabschlüsse 2020 und 2019 (48,7 Millionen Euro Verlust) sind noch nicht formal festgestellt. Der am Freitag veröffentlichte Abschluss für 2018 weist ein Defizit von 46,4 Millionen Euro aus. Zum Vergleich: Die Uniklinik machte 2018 einen Gewinn von 1,2 Millionen Euro, schrieb 2019 aber einen Verlust von 31,2 Millionen Euro.

Wie berichtet, sieht die Wirtschaftsplanung der Kliniken vor, das jährliche Defizit bis 2026 auf 12,3 Millionen Euro zu senken. Dies sei zu begrüßen, sagte Ralf Unna, Gesundheitsexperte der Grünen und Aufsichtsratschef der Kliniken. Er betonte, dass sich eine Konsolidierung der Finanzen im Verbund mit der Uniklinik schneller und besser erreichen lasse. „Ich rufe die Landesregierung auf, Farbe zu bekennen und bis zum Sommer öffentlich zu erklären, ob sie das Leuchtturmprojekt eines Kölner Klinikverbunds unterstützen wird.“ Es müsse bald die Anfrage an das Bundeskartellamt gestartet werden, ob ein Klinikverbund genehmigungsfähig wäre. „In Köln kann etwas Großes entstehen, nun liegt der Ball beim Land“, so Unna. Er werbe für eine breite Mehrheit im Stadtrat.

Kein Licht am Ende des Tunnels

Bei den Klinikfinanzen sehe man „noch kein Licht am Ende des Tunnels“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. „Einen deutlichen Umschwung bringt nur die Verbundlösung. Denn die ist für den Gesundheitsstandort Köln ein großer Schritt nach vorne. Die Gesundheitsversorgung der Kölner Bevölkerung wird durch die Maßnahme langfristig gesichert. Ebenso die zugehörigen Arbeitsplätze.“

Für SPD-Fraktionschef Christian Joisten ist nicht ausgemacht, dass in einem Klinikverbund automatisch alles besser würde. „Es wird zwar behauptet, dass ein Verbund wirtschaftlich wäre. Wie die Synergien zustande kommen sollen, bleibt bislang aber sehr vage. Risiken werden nicht thematisiert. Die Stadt würde im Verbund ihre Kliniken und damit die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung der Menschen in Köln unwiederbringlich aus der Hand geben.“

Die Linke lehnt den Klinikverbund ab. Der Stadtrat müsse sich der Verantwortung für die Kliniken der Stadt stellen – „mit einem eigenen selbstständigen Investitionsprogramm“, so Güldane Tokyürek. Ralph Sterck (FDP) sagte angesichts der Verluste, es sei bereits „fünf nach zwölf“ für den Klinikverbund. Die Grünen hätten das Projekt hinausgezögert, man hätte schon viel weiter sein können.