Köln – Die Politik könnte die Karnevals-Auflagen für Wirte, die von der Verwaltung kürzlich verhängt wurden, nun wieder kippen. Wie berichtet, wurde nach einem Runden Tisch – ohne die Fraktionen – beschlossen, Ausschank- und Imbisswagen in der Südstadt, der Altstadt und im Zülpicher Viertel nicht mehr zu genehmigen. Eine entsprechende Information der Verwaltung, unterzeichnet von Ordnungsamtschef Engelbert Rummel, erreichte bereits alle betroffenen Gastwirte.
„Dieses Verbot ist eine Frechheit“, sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Statt den Wirten ihre Gastronomie wegzunehmen und dann von ihnen zu fordern, freiwillig Toiletten aufzustellen, sollte das Ordnungsamt lieber aktiv gegen Wildpinkler vorgehen. Auch die SPD stellt sich auf die Seite der Wirte. „Der Vorstoß der Stadtverwaltung ist eindeutig zu kurz gesprungen. Allein mit Verboten wird man die unerwünschten Begleiterscheinungen der Karnevalsfeiern nicht in den Griff bekommen“, sagt Jochen Ott, Vorsitzender der Kölner SPD.
Wirte als Teil der Lösung sehen
Vielmehr solle die Verwaltung die Wirte als Teil der Lösung begreifen und nicht pauschal für die Exzesse am 11.11. verantwortlich machen. „Die Maßnahme löst nicht das eigentliche Problem“, sagt auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn, die vor allem Handlungsbedarf beim Stadtmarketing sieht. Die CDU sprach sich zudem für eine schnelle Lösung des Problems aus: „Uns läuft die Zeit weg“, so Parteichef Bernd Petelkau.
Zuvor hatte die Mehrheit der Bezirksvertretung Innenstadt bereits dafür plädiert, die Genehmigung für ortsansässige Gastronomen auch dieses Jahr auszusprechen. Viele Wirte hätten in der Vergangenheit für Toiletten gesorgt, sowie den Kauf von Glasflaschen minimiert. „Alle Wirte per Rasenmähermethode zu bestrafen, sehen wir als voreiligen Schnellschuss“, sagt Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne). In der kommenden BV-Sitzung sowie im Hauptausschuss am Montag soll das Thema auf der Tagesordnung stehen.
Wirte wollen Aktionsplan vorstellen
Nach Informationen der Rundschau will der Gaststättenverband Dehoga der Stadt nun einen Aktionsplan der Wirte zu den Themen Toiletten, Sicherheit und Müllentsorgung im Karneval vorlegen. Auf Nachfrage sagt der Kölner Dehoga-Geschäftsführer Christoph Becker: „Die Gastronomiebetriebe sind nicht die Problemzonen, sondern da, wo nichts passiert. Das wollen wir der Stadt deutlich machen.“
Mit den neuen Auflagen, so Becker, habe man sie überrascht – beim Runden Tisch habe man nichts beschlossen, sondern lediglich eine Ideensammlung erstellt. Man habe sich ursprünglich geeinigt, sich am Aschermittwoch wieder zu treffen. Die Stadt zeigt sich gesprächsbereit: Nächste Woche wolle man selbst auf die Wirte zugehen.
Zu den geplanten Auflagen äußerte sich auch FK-Präsident Christoph Kuckelkorn bei der Rundschau-Veranstaltung „Kölner Menschen 2017“. Die Stadt habe diese mit dem Festkomitee nicht besprochen. „Natürlich ist es richtig, dass die Leute, die am Fastelovend Geld verdienen, auch ihren Obolus entrichten, damit der Fastelovend funktioniert. Da sind wir als Festkomitee auch immer hinterher.“ Das betreffe aber nicht nur die Brauereien und Wirte, sondern insbesondere auch „die Kioske und Supermärkte, die an Karneval den Umsatz des Jahres machen“. Die würden jede Menge Getränke verkaufen, hätten aber keine Toiletten, betonte Kuckelkorn unter Beifall.
