44 Tage nach Beginn des Jahres 2025 hat der Stadtrat am Donnerstag mit den Stimmen von Grünen, CDU, Volt und Thor Zimmermann (parteilos) den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 beschlossen. Es war das erste Mal seit acht Jahren, dass der Haushalt nicht rechtzeitig in Kraft trat. Grund für die Verspätung ist die dramatische Finanzlage der Stadt. Ein Abrutschen in die Haushaltssicherung, bei der die Bezirksregierung Kontrolle über die Stadtfinanzen erlangt, konnte nur mit viel Mühe verhindert werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Woher rühren die Probleme?

Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen. Dieses Jahr wird die Stadt laut Plan 6,45 Milliarden Euro ausgeben (534 Millionen mehr als im Vorjahr), aber nur 6,06 Milliarden einnehmen. 2026 sind Ausgaben von 6,70 Milliarden Euro geplant (siehe Grafik), bei Einnahmen von 6,21 Milliarden. Die Mehrkosten resultieren unter anderem aus Tariferhöhungen für die mehr als 20.000 städtischen Beschäftigten, steigenden Zinsen, hohen Ausgaben für angemietete Schulgebäude sowie Betriebskostenzuschüsse und Investitionen für die städtischen Kliniken.

Was sind die Folgen?

Im laufenden Jahr wird ein Haushaltsdefizit von 399,3 Millionen Euro erwartet. 2026 steigt es auf 488,8 Millionen Euro. Nur weil dank neuer Regelungen, die das Land NRW ermöglicht hat, ein Teil davon anders verbucht werden darf, ist der Haushalt überhaupt genehmigungsfähig. Dadurch erhalte man mehr Zeit, den nötigen Konsolidierungskurs fortzusetzen, so die Stadt. In den Folgejahren sinkt das Defizit nicht wesentlich.

Wie wurde gegengesteuert?

Wie berichtet, hat die Verwaltung bei freiwilligen Leistungen, etwa im Bereich Kunst und Kultur, Sport und Soziales teils massive Kürzungen vorgenommen. Einen Teil davon hat die Politik zurückgenommen, dies macht aber nur 0,2 Prozent des Haushalts aus. Grundsteuer und Gewerbesteuer werden nicht erhöht. Dafür planen Grüne, CDU und Volt eine neue Steuer auf Einwegverpackungen (wir berichteten). Am Donnerstag wurde die Verwaltung beauftragt, den Beschluss vorzubereiten. Außerdem werden Bauprojekte zurückgestellt, Gebühren und Eintrittsgelder erhöht, auch beim Personal wird gespart.

Kämmerin Dörte Diemert nannte die Haushaltsaufstellung einen „kräftezehrenden Prozess“, der „viele schmerzhafte Entscheidungen“ erfordert habe. „Eine kleine Atempause ist uns aber erst vergönnt, wenn wir die Genehmigung durch die Bezirksregierung in den Händen halten.“ Danach müsse die Konsolidierung weiter gehen. OB Henriette Reker sagte, sie sei erleichtert, dass man einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen könne. „Denn nur ohne Nothaushalt bleiben wir als Stadt handlungsfähig und sind nicht gezwungen, freiwillige Angebote und Leistungen weitgehend einzustellen.“

Wie wirkt sich der Haushalt auf die Stadtfinanzen aus?

Die Verschuldung wird   dramatisch zunehmen. Im Jahr 2023 hatte die Stadt bei Banken Darlehen für Investitionen und die Sicherung der Zahlungsfähigkeit in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro aufgenommen. Im laufenden Jahr werden es mit 5,9 Milliarden Euro bereits doppelt so viel sein (siehe Grafik).

2026 steigt die Summe der städtischen Schulden auf 7,5 Milliarden Euro. Und laut Mittelfristplanung wird die Schuldenlast der Kommune bis 2029 auf zwölf Milliarden Euro anwachsen. Das ist fast das Doppelte des jährlichen Haushaltsvolumens 2025 und eine Vervierfachung der Schulden innerhalb von sechs Jahren. Knapp die Hälfte davon (5,2 Milliarden Euro) sind reine Kassenkredite zur Sicherung der Liquidität.

Was ist mit den finanziellen Rücklagen der Stadt?

Sie schmelzen dahin. 2023 betrug die sogenannte Allgemeine Rücklage noch 5,4 Milliarden Euro. Dieses Jahr werden es noch nur 4,5 Milliarden Euro sein. Bis 2029 schrumpft das Finanzpolster der Stadt auf 3,5 Milliarden Euro – ein Rückgang um mehr als ein Drittel in sechs Jahren.

Wie spart die Stadt Köln bei ihrem Personal?

Im Stellenplan 2025/26 sind in der Kernverwaltung 20.057 unbefristete Planstellen vorgesehen. Anders als zuvor gebe es „keine Stellen für neue Aufgaben, die zusätzliche Aufwände im Haushalt verursachen“, sagte ein Stadtsprecher auf Anfrage der Rundschau. Freiwerdende Stellen sollen, sofern möglich, erst mit Verzögerung nachbesetzt werden. Bei 300 Stellen führe dies zu einer Entlastung des Personalbudgets um rund 24 Millionen Euro pro Jahr.

Was sagt die Politik zum Haushalt?

Christiane Martin (Grüne) betonte: „Köln bleibt trotz allem sozial. Wir erhalten die gewachsenen Strukturen und die Trägervielfalt im sozialen und kulturellen und im Bildungsbereich.“ Bernd Petelkau (CDU) sagte, die Stadt investiere weiterhin deutlich mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Das sei angesichts des Sanierungsstaus der letzten 40 Jahre auch notwendig.

Christian Joisten (SPD) warf dem Bündnis „Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung“ vor. Vieles seien „reine Luftschlösser“. Die Verwaltung habe „sozialen Kahlschlag“ geplant, das Bündnis habe dies nicht ausreichend korrigiert. Volker Görzel (FDP) kritisierte, statt Prioritäten zu setzen, werde mit dem Rasenmäher gekürzt. Das Bündnis verhalte sich wie ein „Scheckschwindler“, der politische Wohltaten mit ungedeckten Schecks bezahlen wolle.