Köln – Die mit großen Finanzproblemen kämpfenden Kliniken der Stadt Köln sollen ein weiteres Darlehen aus der Stadtkasse erhalten. Wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte, hat sie dem Rat vorgeschlagen, den Kliniken ein weiteres Gesellschafterdarlehen in Höhe von 85,3 Millionen Euro zu gewähren. Beschließen soll dies der Stadtrat am 26. März, eine Mehrheit gilt als sicher.
Damit steigt die Summe der städtischen Finanzhilfen für die drei Krankenhäuser in Merheim, Holweide und Riehl auf fast 300 Millionen Euro.
Im Dezember hatte der Stadtrat beschlossen, ein erneutes Gesellschafterdarlehen von bis zu 66 Millionen Euro zu Kommunalkreditkonditionen mit einer Laufzeit von sieben Jahren zu gewähren, damit die Kliniken teure Bankenkredite ablösen können. Jetzt kommt ein weiteres Darlehen über 85,3 Millionen hinzu.„Das neue Gesellschafterdarlehen in Höhe von 85,3 Millionen Euro ist notwendig, um laufende Verluste und Investitionen für die Jahre 2020 und 2021 zu finanzieren. Die Investitionsmittel sind vorgesehen für Baumaßnahmen, für medizinische Geräte, Projekte und für IT-Ausstattung“, sagte Klinik-Geschäftsführer Holger Baumann der Rundschau. Er freue sich sehr, „dass die Stadt Köln die Kliniken Köln so massiv unterstützt und wir den eingeschlagenen Sanierungskurs fortsetzen können“.
Bis zu 50 Millionen Euro Defizit in 2019
Laut der Mitteilung soll das Darlehen „den zusätzlichen Finanzbedarf der Kliniken für die Jahre 2020/2021“ decken. Dadurch werde den Kliniken und ihren Mitarbeitern „eine positive Perspektive für den Zeitraum bis einschließlich 2021 ermöglicht, um den Sanierungskurs stringent fortzuführen“. Nach Rundschau-Informationen haben die Kliniken 2019 einen höheren Verlust als im Vorjahr eingefahren. 2018 waren es 41,5 Millionen Euro Miese, nun ist die Rede von bis zu 50 Millionen Euro Verlust in 2019. Und auch 2020 würden tiefrote Zahlen erwartet. Das neue Darlehen der Stadt diene daher auch zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit.
In der von Oberbürgermeisterin Henriette Reker unterschriebenen Verwaltungsvorlage heißt es, der Kredit sei „notwendig, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kliniken jetzt und in Zukunft zu sichern sowie Investitionen der Kliniken zu ermöglichen“.
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Wie berichtet, verhandelt die Stadt mit der Uniklinik und dem Land NRW über einen Verbund aus Uniklinik und städtischen Kliniken, der über eine gemeinnützige öffentliche Stiftung organisiert werden soll. Für die Verhandlungen hatte der Rat im November grünes Licht gegeben, seitdem ist es um das Thema sehr ruhig geworden. Reker hat als möglichen Starttermin den 1. Januar 2021 genannt. Das gilt inzwischen als eher unrealistisch – denn für die Stiftung muss ein eigenes Landesgesetz verabschiedet werden, und ob bis zur Kommunalwahl im September zwischen Stadt, Uniklinik und Land alle Finanzierungsfragen geklärt werden können, steht in den Sternen. Er sei „enttäuscht, dass es seit dem Ratsbeschluss keinerlei Signal von der Landesregierung gab“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Ralf Unna (Grüne).
Die Stadt erklärte, die Gespräche liefen noch: „Konkret arbeiten die Berater derzeit an der Wirtschaftlichkeitsanalyse, die die konkreten wirtschaftlichen Vorteile eines Klinikverbundes für beide Häuser darstellt.“
