Köln – Grüne, CDU und Volt vereinen 49 von 91 Sitzen im Stadtrat. Das Trio will Schulhöfe öffnen, Bahntickets billiger machen, private Silvesterfeuerwerke in Teilen der Stadt verbieten und die Abstellflächen für E-Scooter neu ordnen.
Schulhöfe
Bisher gibt es laut eines Stadtsprechers nur einige wenige Schulhöfe in Köln, die Besucher außerhalb der Schulzeiten für Sport und Spiel nutzen können. Die Stadt hat keinen Überblick darüber, sie spricht deshalb von Insellösungen, nun will sie aber über einen Modellversuch in den neun Stadtbezirken eine feste Struktur schaffen. Das wollen auch die drei Fraktionen, sie schreiben: „Wir als Bündnis werden die Zusammenarbeit zwischen den Sportvereinen, Schulen und Angeboten der Jugendhilfe stärken; dabei sollen die Schulhöfe und Schulsportanlagen für die Menschen im Viertel geöffnet und alle für den Vereinssport genutzten städtischen Sporthallen auch während der Schulferien für die Sportvereine nutzbar ge macht werden.“ In Köln gibt es rund 270 Schulen.
Bus und Bahn
Das Bündnis will ein „vereinfachtes, flexibleres sowie sozialverträgliches“ Ticketsystem „prüfen lassen und schrittweise einführen“, etwa ein 365-Euro-Ticket. Im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) will man die Preise „deutlich“ reduzieren und Tarifsprünge abschaffen. Das geht aber nur, wenn andere Kommunen im VRS mitziehen. Köln hat sicher Einfluss, kann aber nicht alleine entscheiden. Am Ende ist es eine Frage der Finanzierung. Grün-Schwarz-Lila fordert hier Unterstützung von Bund und Land.
Feuerwerk
Zu Silvester soll von der Stadt ein professionelles öffentliches Feuerwerk veranstaltet werden, dafür soll private Knallerei in bestimmten Zonen verboten werden. Was Ende 2020 wegen Corona-Auflagen schon Realität war, könnte in normalen Jahren jedoch an rechtlichen Hürden scheitern.
E-Scooter
Die Abstellmöglichkeiten für Leihräder und E-Roller werden neu geordnet. Neue Flächen dafür einzurichten, dürfte den Verlust von Parkplätzen bedeuten. Oft ist jedoch nicht ein mangelndes Platzangebot, sondern fehlende Disziplin der Nutzer ein Problem. In Parkhäusern und Gebäuden der Innenstadt sollen Fahrradgaragen entstehen.
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Öffentliche Toiletten
Gerade in Zeiten von Corona und geschlossenen Gaststätten merkt mancher Kölner, dass die nächste Toilette recht weit weg sein kann. Das Bündnis strebt „öffentliche, kostenfreie Toiletten in ausreichender Menge“ an. Demnach sind es offenbar zu wenige und es werden neue folgen.
Begrünung
Private Hausbesitzer werden aufgefordert, aus Klimaschutzgründen Vorgärten, Dächer und Fassaden zu begrünen. Dies fördert die Stadt bereits, künftig soll es bei Neubauten zur Pflicht werden. Schottergärten will man dauerhaft vermeiden und prüfen, wie bestehende „Steinwüsten“ zurückgebaut werden können.
Sauberkeit
Es wird ein Masterplan entwickelt, mit Mülltrennung im öffentlichen Raum, smarter Mülltonnensteuerung und Strategien zur Abfallvermeidung . Größere Abfallkörbe werden aufgestellt, insbesondere an Grünflächen, sie erhalten Sensoren zur bedarfsgerechten Leerung. Bis 2025 wird in Köln ein drittes Wertstoffcenter gebaut.
Autofreie Zonen
Fußgänger und Radfahrer bekommen im Verkehrsraum mehr Platz. Ehrenstraße, Apostelnstraße, Breite Straße und Brüsseler Platz sollen rasch autofrei werden, für Anwohner, Lieferanten oder Handwerker aber weiterhin per Kfz erreichbar sein. Barrierefreiheit auf Gehwegen soll hergestellt, die Umsetzung der Radverkehrskonzepte beschleunigt werden. Viel Arbeit also fürs Verkehrsdezernat, dessen Chefin Andrea Blome auf Druck der Grünen gehen muss. Wann ein Nachfolger kommt und ob sie oder er die vielen Baustellen schneller erledigt, ist offen. Das Bündnis will immerhin mehr Planer einstellen, doch die sind dünn gesät.
Mehr Schnellbusse
Emissionsarme Busse sollen möglichst eigene Spuren und Vorrang an Ampeln bekommen und dadurch schneller werden. Das Bündnis will das Busangebot erweitern und Busse auch als Zwischenlösung für noch zu bauende Straßenbahnlinien nutzen, wie die Verlängerung der Linie 7. Das soll den ÖPNV attraktiver machen. Nicht vergessen werden darf aber: All das kostet viel Geld und erhöht das mehr als 100 Millionen Euro große Defizit der KVB weiter. In der Vergangenheit wurden neu geschaffene Busangebote schon mangels Nachfrage wieder eingestellt. Auch die kurzfristig eingerichteten Expressbusse sind nicht annähernd ausgelastet.
Schwimmbäder
Zwei neue Schwimmbäder halten die Fraktion für notwendig, je eines rechts- und linksrheinisch, am besten nahe einer neuen Schule. Ob das in den nächsten viereinhalb Jahren klappt? Abwarten.
Sonntagsöffnung
Die Bündnispartner wollen sich dafür einsetzen, dass verkaufsoffene Sonntage „positiv unterstützt werden“. Im Zuge von Veedelsfesten sollen insbesondere kleinere Unternehmen öffnen dürfen. Allerdings sind die Einflussmöglichkeiten der Kommune hier begrenzt. Regelmäßig werden verkaufsoffene Sonntage nach Klagen gerichtlich untersagt.
Klimaneutralität
Bis spätestens 2035 will das Trio die „gesamtstädtische Klimaneutralität“ erreichen. Dies impliziere „eine konsequente Energiewende in der Stromerzeugung und Wärmebereitstellung“ sowie das „aktive Wirken“ auf private Emittenten von Treibhausgasen, diese zu reduzieren. Die Stadt soll bei der Energiewende eine Vorreiterrolle einnehmen, bis Ende 2021 soll ämterübergreifend ein Maßnahmenplan erstellt werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Photovoltaik-Offensive. Es ist ein sehr ambitioniertes Ziel, das manche in der Kürze der Zeit für unerreichbar halten.
Frauenquote
„Kommunale Gremien, Aufsichtsräte, Vorstände, Geschäftsführungen und hohe städtische Ämter“ sollen künftig mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Außerdem will das Bündnis „wirksame Maßnahmen zur Förderung von Frauen“ ausbauen. Dabei soll auch das derzeitige Beurteilungswesen der Stadt evaluiert und geprüft werden, „ob frauenspezifische Erwerbsbiographien zu Nachteilen in der Beurteilung führen“. Entsprechende Maßnahmen werden im Gleichstellungsplan vereinbart. Bei der Besetzung von Aufsichtsräten hatte die Stadt zuletzt ihre selbst gesetzte Frauenquote von 40 Prozent verfehlt (wir berichteten).
Migrationsmuseum
Die Partner wollen in Zusammenarbeit mit DOMiD e. V. die Realisierung des ersten Migrationsmuseums in Deutschland als Leuchtturmprojekt in Köln „gewährleisten“.
Fußgänger
Es soll schneller und diagonal gehen an Kölns Ampeln. „Der Fußverkehr soll durch adäquat längere Grünphasen an den Ampeln und die Möglichkeit des diagonalen Kreuzens beschleunigt werden.“ Und: Fußgängerzonen sollen für den Radverkehr geöffnet werden – wenn Fußgänger nicht gefährdet werden.
