Köln – Mit einem groß angelegten Korso durch die Kölner Innenstadt über die Autobahn bis nach Düsseldorf haben sich die Kölner Taxifahrer Aufmerksamkeit verschafft. Im Mittelpunkt des mobilen Protestes steht die anstehenden Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, das insbesondere „digital basierte Mobilitätsangebote“ ermöglichen oder erweitern soll. Flexible Angebote wie das so genannte „Ridepooling“, also per App buchbare Fahrgemeinschaften professioneller Fahrer, sollen demnach zwischen Öffentlichem Personennahverkehr und Taxiverkehr als neue Verkehrsform angesiedelt werden.

Konkurrenz ohne Beförderungspflicht und ohne Preisfestlegung

Das Taxigewerbe fordert für Anbieter von Mietwagen nun vor allem eine Vorbestellfrist von mindestens einer halben Stunde, um damit eine wirksame Abgrenzung von Taxi und Mietwagen zu gewährleisten. Denn viele Mietwagen-Anbieter, so der der Vorwurf des Bundesverband Taxi, verhielten sich, als wären es Taxi-Unternehmen – etwa, indem sie beispielsweise verbotswidrig an belebten Plätzen Kunden einsammeln (eigentlich müssten sie nach jeder Fahrt wieder an ihren Standort) oder auf Zuruf stoppen. Mit dem Unterschied, dass sie keine Beförderungspflicht haben (und dementsprechend Gästen die Fahrt verweigern können) und keine festgelegten Preise wie die Taxi-Unternehmen haben, ihre Fahrten also billiger anbieten können.

Eine Vorbestellfrist würde nach Ansicht des Verbandes bedeuten, dass Taxen und Mietwagen wieder unterschiedliche Aufgaben erfüllen: Wer sofort losfahren will, der steigt in ein Taxi. Wer mehr Zeit hat und vorausplant, der kann auch mit dem Mietwagen fahren. Weil viele Leute sofort losfahren wollen, beispielsweise wenn sie am Flughafen gelandet sind, bleiben dann genug Kunden für die Taxis. Und es bleiben auch genug Kunden für die Mietwagen.

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„Mit der anstehenden Novelle steht das Schicksal des Taxigewerbes und somit auch unserer Familien auf dem Spiel. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns die globalen Vermittlungsplattformen versklaven und in prekäre Arbeitsverhältnisse stürzen“, erklärte Aleksandar Dragicevic, Vorstand des Taxi Rufs.

Allerdings sind auch die Mietwagen-Betreiber unzufrieden mit der Novelle. Sie befürchten dass Angebote für das angesprochene „Ridepooling“ Teil des öffentlichen Personennahverkehrs werden soll. Private Angebote für geteilte Fahrten, wie sie etwa Free Now und Uber in ihren Apps anbieten, könnten so zurückgedrängt werden.