Köln – Das Feuerwerksverbot an Silvester, das die Stadt vor drei Wochen für die gesamte Altstadt verkündet hat, könnte deutlich ausgeweitet werden. Am Donnerstag beschloss der Stadtrat, dass die Verwaltung schnellstmöglich prüfen soll, „wie die bestehenden Zonen, in denen das Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen und Knallkörpern bereits untersagt ist, auf weitere potenzielle Hotspots (Orte mit größeren Menschenansammlungen, Anm. d. Red.) ausgedehnt werden können“.
Am Freitag befasste sich der städtische Krisenstab mit dem Thema, traf aber noch keine Entscheidung. Am selben Tag wurden bundesweit Verschärfungen der Coronaregeln angekündigt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte einen Lockdown noch vor Weihnachten und erklärte: „An Silvester darf es auf öffentlichen Plätzen keine Versammlungen geben.“
Entscheidung soll nächste Woche fallen
Es steht daher zu erwarten, dass die Stadt das Abbrennen von Feuerwerk zum Jahreswechsel weiter einschränken dürfte. Zur Frage, wo genau dies der Fall sein wird und ob es in Köln ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik geben wird, wollte sich eine Stadtsprecherin auf Anfrage nicht äußern. Der Krisenstab werde nächste Woche entscheiden, ob das Böllerverbot erweitert wird und wenn ja, wie.
Mögliche Zonen, für die ein Feuerwerksverbot erlassen werden könnte, sind Bereiche, in denen in den vergangenen Monaten wiederholt Menschenansammlungen von Ordnungsamt und Polizei aufgelöst wurden, darunter Brüsseler Platz, Schaafenstraße, Stadtgarten und Zülpicher Platz. Auch an beliebten Plätzen in den Veedeln sind Verbote denkbar, sie gelten aber als kaum durchsetzbar.
Reker lehnte zuvor stadtweites Verbot ab
Ein stadtweites Feuerwerksverbot hatte Oberbürgermeisterin Henriette Reker vor drei Wochen abgelehnt, aber betont, das letzte Wort sei „noch nicht gesprochen“. In ihrem ursprünglichen Antrag hatten die Ratsgruppen Gut und Klima Freunde ein Böllerverbot für die gesamte Stadt gefordert, um Ansammlungen und Infektionsrisiken zu vermeiden. Weitere Argumente: die hohe Belastung der Kliniken an Silvester, die Luftverschmutzung (Feinstaub), das Müllaufkommen und die negativen Auswirkungen des Krachs auf Tiere.
Dieser Vorstoß wurde durch eine von Grünen und CDU unterstützte Variante (Ausweitung auf Hotspots) ersetzt. In dem nun beschlossenen Antrag heißt es: „Ein Verbot über das ganze Stadtgebiet wäre auf Grund der Pandemielage und damit verbundenen Risiken (...) zwar wünschenswert, ist aber rechtlich nicht haltbar und umsetzbar.“
Beschlossen wurde auch, dass die Verwaltung zu Silvester eine Kampagne startet wie am 11.11., um die Kölner „im Hinblick auf den Verzicht zu sensibilisieren“. Es gelte, die Bürger „umfassend über den privaten Gebrauch von Feuerwerkskörpern und deren gesundheitliche und umweltschädliche Folgen aufzuklären“.
