Berlin – In der Ampel-Koalition zeichnet sich nach den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine befristete AKW-Reserve ein Krach ab. Die FDP reagierte mit heftiger Kritik. Und auch die Opposition ist nicht zufrieden. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder fordern weitere Maßnahmen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr reichen die Habecks Vorschläge nicht aus, um die Strompreise zu mindern. „Wir müssen die Laufzeiten verlängern, sonst drohen absurde Kosten für die Verbraucher“, sagte er der Bild. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, erklärte: „Die Ergebnisse des Stresstests sind wenig wert, denn die Annahmen sind zu optimistisch. Sie sind politisch bestimmt und nicht aus der Realität abgeleitet.“
Habeck zieht Schlüsse aus Stresstest – Heftiger Gegenwind aus der Union
Aus der Union bekommt der Wirtschaftsminister ebenfalls heftigen Gegenwind. „Ich fordere die #BReg jetzt nochmal auf, die Laufzeit der 3 noch am Netz befindlichen #Kernkraftwerke über den Jahreswechsel zu verlängern, Brennstäbe bestellen zu lassen & das Atomgesetz zu ändern“, so Friedrich Merz.
Genau das – eine Änderung des Atomgesetzes – wollen die Grünen aber nicht. Habeck will, dass wegen der von Russland und dem Krieg in der Ukraine ausgelösten Energiekrise in Europa zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April als Notreserve dienen sollen. Dabei geht es um Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Eigentlich war vorgesehen, dass alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen.
Grüne wollen Atomgesetz nicht ändern
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat trotz der Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, zwei deutsche Atomkraftwerke im Reservebetrieb zu halten, eine dauerhafte Weiternutzung der Kernkraft in Deutschland ausgeschlossen. „Es wird keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe geben. An der Entscheidung zum Atomausstieg halten wir fest“, sagte Lang der Süddeutschen Zeitung.
Für die Union ist das untragbar, sie betrachtet die Gefahr eines Blackouts im Winter offenbar für real. „Robert Habeck nimmt das Risiko eines Blackouts und weitere Anstiege beim Strompreis in Kauf. Das ist grüne Ideologie und keine seriöse Politik. Es ist eine Entscheidung gegen jede Vernunft und zum Schaden unseres Landes“, so CSU-Chef Söder auf Twitter.
Aus seiner Sicht macht Habeck „nach der Gasumlage den nächsten schweren Fehler: Die Schlussfolgerungen aus dem Stresstest sind enttäuschend. Damit endet die Laufzeit der Kernkraftwerke zum Jahresende, obwohl es keinen Stromersatz für 10 Millionen Haushalte gibt.“
Spahn kritisiert Habeck wegen „Dusch-Tipp-Mantra“
Ähnlich sieht es auch der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, der Habeck ebenfalls auf Twitter angreift. „‘Jede Kilowattstunde zählt‘“ – mit diesem Mantra gibt #Habeck Dusch-Tipps. Nur für ihn und seine Partei zählt das nicht: 4.000.000 Kilowatt Leistung sollen mitten in der Krise vom Netz - während Verbraucher und Wirtschaft unter Höchstpreisen ächzen“, twitterte Jens Spahn am Montagabend.
Vertreter seiner eigenen Partei stärken Robert Habeck derweil den Rücken. Die beiden Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge unterstützten die Pläne, auch wenn diese noch in der Partei diskutiert werden sollen. Grünen-Co-Chef Omid Nouripour kündigte an, bei der Basis für das Vorhaben zu werben. „Wir werden deshalb auf dem Parteitag nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine zur Abstimmung stellen, sondern auch die befristete AKW-Reserve“, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Stresstest: Habeck erteilt längerem Weiterbetrieb der AKW Absage
Habeck erteilte in den ARD-„Tagesthemen“ zugleich Forderungen nach einem längeren Weiterbetrieb der AKW eine Absage. Bereits im nächsten Jahr würden deutlich mehr Gaskapazitäten jenseits von Russland zur Verfügung stehen. „Das scheint ja nicht so klar zu sein, weil immer der Winter 22/23 und der Winter 23/24 in eins gesetzt wird.“ Das sei aber falsch. Das seien völlig unterschiedliche Szenarien. „Wir werden eine andere energiepolitische Situation haben im nächsten Jahr.“
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Zuspruch bekam Habeck vom Koalitionspartner SPD. Fraktionsvize Matthias Miersch begrüßte das Stresstest-Ergebnis und Habecks Empfehlung als „gute Grundlage für faktenbasierte und sorgfältige Beratungen“. „Die wünsche ich mir auch von denjenigen, die schon vor Bekanntgabe der Ergebnisse nach einer Laufzeitverlängerung schreien“, sagte Miersch. „Der Stresstest zeigt: Atom ist nicht die von vielen gewünschte Generallösung.“ (mit dpa)
