München – CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung eine falsche Strategie im Umgang mit Russland vorgeworfen. Jetzt bestehe die Gefahr, dass Deutschland „Stück für Stück“ von den russischen Gaslieferungen abgekoppelt werde, sagte Söder am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der CSU und des bayerischen Industrie- und Handelskammertags.
„Es droht ein eiskalter Winter“, warnte Söder. Der CSU-Chef warf der Bundesregierung außerdem Langsamkeit beim Bemühen um Ersatz für russisches Gas vor. „Andere Länder sind schneller“, sagte Söder. So habe Italien bereits mit Katar Verträge geschlossen.
Söder fordert, AKWs länger laufen zu lassen
Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zudem seine Forderung, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern und die in Bayern bedeutsame Wasserenergie bei den erneuerbaren Energien zu fördern.
Den Grünen warf Söder vor, aus rein ideologischen Gründen jetzt aus der Atomkraft aussteigen zu wollen.
Kritik von Jens Spahn an Grünen
Unionsfraktionsvizechef Jens Spahn hat am Montag den Kurs der Grünen in der Energiepolitik ebenfalls kritisiert. Spahn sagte mit Blick auf die Gaskrise, die Grünen und Teile der Klimaschutzbewegung wollten lieber Kohle- statt Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. Die Grünen seien mehr eine Anti-Atomkraft-Partei als eine Klimapartei. „Dieser Debatte müssen sie sich stellen.“
Spahn sprach sich erneut für längere Laufzeiten der drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland aus, die Ende des Jahres vom Netz gehen sollen. Dies würde die Versorgungssicherheit stärken. Spahn kündigte an, die Union werde in dieser Woche einen entsprechenden Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke hatten von längeren AKW-Laufzeiten abgeraten. Die Bundesregierung setzt stattdessen wieder vermehrt auf Kohlekraftwerke. Anfang Juli soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den befristeten Einsatz von Kohle zur Stromproduktion bis März 2024 ermöglicht. (pst/afp/dpa)
