In NRW und in ganz Deutschland haben Beschäftigte von Krankenhäusern vor einem Kliniksterben gewarnt und von der Bundesregierung mehr Geld für den Erhalt der Häuser gefordert. In Düsseldorf demonstrierten laut Polizei etwa 8000 Menschen vor dem Landtag. Sie wurden von Kommunen, Ärzte- und Pflegekammern, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden unterstützt.

Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht den Bund in der Verantwortung, die durch hohe Tarifabschlüsse und Inflation gebeutelten Kliniken zu retten. NRW müsse wegen der Schuldenbremse einen Haushalt mit schwarzen Zahlen vorweisen, solle aber gleichzeitig die Zeche für in Berlin gemachte Gesetze zahlen. Allein in diesem Jahr handele es sich um Mehrbelastungen in Höhe von vier Milliarden Euro.

In Richtung SPD-Opposition wetterte Laumann: „Es setzen sich die, die in Berlin Verantwortung tragen, hier in den Landtag und sagen: mehr, mehr, mehr. Und eure Freunde in Berlin sagen: Länder – zahlen, zahlen, zahlen.“ Dabei müsse der Bund für die Betriebskosten der Kliniken geradestehen, also für jene Kosten, die durch die Behandlung von Patientinnen und Patienten entstehen.

Ott fordert Rettungspaket

Dagegen sagte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott den Demonstrierenden, Laumann wolle sie „hinters Licht führen“. Für die Investitionskosten – zum Beispiel für den Bau von Gebäuden und den Kauf medizinischer Geräte – sei das Land verantwortlich. In den NRW-Kliniken gebe es einen Investitionsstau von 16 Milliarden Euro, gegen den Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Gesundheitsminister nichts unternähmen. Bundesregierung und Land müssten gemeinsam ein Rettungspaket schnüren.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machte allerdings keine neuen Zusagen dafür und verwies auf die geplante Krankenhausreform. Es seien nicht mehr genug Behandlungsfälle und Personal da, um bundesweit 1700 Häuser am Netz zu halten, sagte er im ZDF. Jetzt treffe es in einem „unkontrollierten Prozess“ aber teils die falschen Standorte.

Die Reform sieht unter anderem vor, das bisherige Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern. Stattdessen sollen die Krankenhäuser einen großen Anteil der Vergütung schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Dies soll auch kleinere Häuser auf dem Land absichern. Forderungen der Länder nach einer Extra-Finanzspritze noch vor der Reform hatte Lauterbach bereits abgelehnt.

Acht Insolvenzen in 2023

Während sich Berlin und Düsseldorf um die Verantwortung streiten, wird die Lage der Krankenhäuser in NRW immer prekärer. Die Gewerkschaft Verdi erinnerte daran, dass in diesem Jahr bereits acht Kliniken Insolvenz angemeldet hätten. Das Problem ist laut der Krankenhausgesellschaft NRW, dass die Häuser nicht sofort auf die stark steigenden Kosten für Energie, Lebensmittel, Medizinprodukte und Dienstleistungen reagieren können. Die Kostensteigerung werde stets ein Jahr im Voraus berechnet, die Inflation sei aber diesmal viel höher gewesen als erwartet. Die nächste Anpassung komme für viele Kliniken womöglich zu spät.

Betreiber schlagen Alarm

NRW-Kliniken in akuter Existenznot

Von

Matthias Korfmann

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Die Kommunen im Land befürchten derweil, als Ausfallbürgen für die Versäumnisse der Bundesregierung „missbraucht“ zu werden. „Wenn der Bund den gestiegenen Betriebskosten der Krankenhäuser nicht Rechnung trägt, wird ein unkontrolliertes Kliniksterben folgen und die Versorgung gefährden“, erklärten die Präsidenten der drei großen NRW-Kommunalverbände, Thomas Kufen (Städtetag), Olaf Gericke (Landkreistag) und Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund). (mit dpa)