Berlin/Kiew – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine macht die Union weiter Druck auf die Ampel-Koalition. Die größte Oppositionsfraktion legte wie angekündigt einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor und bot SPD, Grünen und FDP zugleich an, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten.
Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion fordert, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt „seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten - auch und gerade mit schweren Waffen“.
Olaf Scholz wird Zögerlichkeit vorgeworfen
Mehrere Politiker der rot-gelb-grünen Koalition haben bereits klargemacht, dass sie sich durch den Unions-Vorstoß nicht auseinanderdividieren lassen wollen, trotz inhaltlicher Differenzen in der Frage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird seit Wochen Zögerlichkeit und Zurückhaltung beim Thema Waffenlieferungen vorgeworfen - auch aus der eigenen Koalition.
Der Antragsentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Die Union schickte ihn am Sonntag an die Ampel - „verbunden mit dem Angebot der Unionsfraktion, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten“, wie Fraktionschef Friedrich Merz sagte.
„Es ist keine Taktiererei, sondern ein aufrichtiges Gesprächsangebot“, versicherte der CDU-Vorsitzende. Am Freitag hatte er gesagt, wenn die Bundesregierung nicht liefere, dann müsse das Parlament liefern. In der Union wird davon ausgegangen, dass der Antrag am Donnerstag im Parlament beraten wird.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich deutlich für die Lieferung schwerer Waffen einsetzt, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag: „Wir werden, sofern ein Antrag der CDU kommt, unseren eigenen Antrag anbieten, und dann werden wir darüber abstimmen. Wir werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass Friedrich Merz glaubt, mit einem solchen politischen Move diese Ampel zu sprengen. Das wird ihm nicht gelingen.“ SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Union wegen des geplanten Antrags bereits einen „Krawallkurs“ vorgeworfen.
Kanzler Scholz will keine Lieferung von Bundeswehrwaffen
Kanzler Scholz hat der Lieferung schwerer Waffen aus den Beständen der Bundeswehr zunächst eine Absage erteilt. Die Bundesregierung will stattdessen Waffenlieferungen der Industrie finanzieren und Abgaben von Bündnispartnern mit Ersatzleistungen, Ausbildung oder Munition unterstützen.
Der Unions-Vorschlag fordert die Bundesregierung konkret auf, „aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive „schwerer Waffen“ wie gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schützenpanzer) und Artilleriesysteme, weitreichende Aufklärungsmittel, Führungsausstattungen, Schutzausrüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen sowie aller weiterer erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der russischen Invasionstruppen“.
Habeck: „Wir tun ja bereits viel“
Außerdem solle die Regierung unverzüglich über Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ entscheiden, „Material und Waffen aus Firmenhand, darunter „schwere Waffen“ wie gepanzerte Waffensysteme sowie Artilleriesysteme, in kürzester Zeit an die Ukraine zuliefern“. Die „zentrale Koordinierung der Unterstützungsgesuche der Ukraine“ solle „durch eine Kopfstelle im Bundeskanzleramt“ gewährleistet werden.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) betonte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wir tun ja bereits viel. Wir kümmern uns darum, dass schwere Waffen in die Ukraine kommen.“ Er verwies etwa auf den bereitgestellten Geldtopf für Waffenkäufe bei der Industrie. „Also, was pragmatisch ist und getan werden kann, das wird getan.“ Habeck sagte auch: „Abhängig von der Kriegsdynamik bin ich mir sicher, dass auch die Bundeswehr und auch die Bundesverteidigungsministerin immer wieder überprüfen wird, ob wir mehr abgeben können.“
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SPD-Chef Klingbeil sieht trotz der anhaltenden Debatte in der Ampel keine Koalitionskrise. „Das wird man in der kommenden Woche sehen, dass die Regierung geschlossen steht“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der am Wochenende vom FDP-Parteitag beschlossene Antrag, der sich für die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ausspricht, unterstütze eins zu eins den Kurs der Regierung, argumentierte Klingbeil.
Dass das Thema in der Koalition weiter für Spannungen sorgt, illustriert etwa eine Wortmeldung von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Er sagte der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses: „Marie-Agnes Strack-Zimmermann sollte erkennen, dass man sich in einer Koalition abstimmt und gemeinsam agiert.“ Man müsse nicht in „jedes Mikrofon sprechen und sich mitteilen“. (dpa)
