Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Auf was wartet der Bundeskanzler in Gottes Namen?“ schrieb Strack-Zimmermann am Sonntagabend im Online-Dienst Twitter, der in „X“ umbenannt wurde. Scholz „alleine blockiert diese Entscheidung innerhalb der Koalition. Das ist verantwortungslos“, fügte sie hinzu.

Ampel-Politiker liefern sich harten Schlagabtausch: „Musiktipp ist heute Radio Moskau“

Am Montagmorgen setzte sich der Disput fort: SPD-Politiker Ralf Stegner warf Ampel-Kollegin Strack-Zimmermann vor, den „Kanzler zu beschimpfen, weil er nicht bei jeder Forderung nach Waffenlieferungen salutiert“. In Fragen von Krieg und Frieden sei auf Scholz Verlass, führte Stegner aus. „Erst denken – dann handeln. Besonnen, vorsichtig, klug.“

Strack-Zimmermann ließ das jedoch nicht unerwidert. „Besonnen und vorsichtig sterben in der Ukraine Menschen. Ihr Zynismus verschlägt jedem Humanisten die Sprache“, antwortete die FDP-Politikerin auf Stegners Beitrag bei X. „Ralf Stegners Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist heute Radio Moskau“, schrieb Strack-Zimmermann in einem weiteren Beitrag. Der SPD-Politiker veröffentlicht regelmäßig Musiktipps für jene, die ihm bei X folgen.

CDU-Politiker attackiert Scholz: Taurus-Lieferung hätte „vorgestern“ erfolgen müssen

Auch aus der Opposition gibt es scharfe Kritik am Kanzler. „Offenbar will Scholz nicht, dass die Ukraine gewinnt“, schrieb der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter auf X. „Ansonsten gibt es genau 0 Argumente gegen Lieferung von Taurus jetzt sofort“, fügte Kiesewetter am Sonntagabend an. Die Entscheidung über eine Lieferung der Marschflugkörper hätte „vorgestern“ erfolgen müssen, führte der CDU-Politiker aus.

Auch der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bekräftigte die Forderung seines Landes nach einer baldigen Lieferung der Taurus-Marschflugkörper. „Es ist notwendig, Entscheidungen schneller und entschiedener zu treffen“, sagte Podoljak der „Bild“. Es gebe „keine andere Möglichkeit, die russische Logistik und die Nachhut zu zerstören, also wird Taurus gebraucht“, argumentierte er. Ziel sei nicht, „das russische Territorium anzugreifen“, sondern „Die Ressourcen der Besatzer zu zerstören“.

Kritik auch aus der Ukraine: „Es ist notwendig, Entscheidungen schneller und entschiedener zu treffen“

Die Ukraine drängt Deutschland seit längerem dazu, die Marschflugkörper mit großer Reichweite und Zerstörungskraft zu liefern. Auch die Grünen und die FDP fordern seit Wochen entsprechende Lieferungen an Kiew. Der Kanzler hat sich bisher nicht für oder gegen die Militärhilfe entschieden. Ein aus Reihen der SPD angebrachtes Argument gegen die Lieferung ist die drohende Eskalation des Konflikts, da das Waffensystem mit seiner Reichweite von mehr als 500 Kilometern auch russisches Staatsgebiet erreichen kann.

Podoljak sagte „Bild“ weiter, dass fehlende Waffen im vergangenen Jahr ein schnelleres Vorrücken der ukrainischen Armee verhindert hätten. „Leider gab es im letzten Jahr keine derartige Ausrüstung, und in der jetzigen Phase des Krieges reicht sie nicht mehr aus“, erläuterte der Präsidentenberater. Die Menge an Waffen, „die im letzten Jahr über den Ausgang des Krieges entscheiden konnte, reicht heute nicht mehr aus; es sollte mehr davon geben.“

Taurus-Lieferung: Angst vor Eskalation als Grund für Zögern von Olaf Scholz?

Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte zuletzt auch der Politikwissenschaftler Thomas Jäger die Angst vor einer Eskalation als Grund benannt, warum man in Berlin mit der Lieferung zögere. Dass man Russland in Berlin nicht als „faschistischen Staat“ betrachte, sei ein weiterer Grund für das Zögern, führte Jäger aus.

Der einzige Grund sei das aber nicht, erklärte der Kölner Professor. In Berlin und der Öffentlichkeit spreche man „vermutlich aus dem Grund nicht von Faschismus, weil das Vorhaben, mal wieder mit Putin zu telefonieren, sonst völlig irrwitzig wird.“ Auch über Taurus-Lieferungen an Kiew könnte man dann nicht mehr diskutieren, sondern müsste die Marschflugkörper ohne Einschränkungen sofort an Kiew liefern, erklärte Jäger. (mit afp)