Kommunalwahl Rhein-Sieg: Fast alle Parteien gegen eine Verschiebung

Rhein-Sieg-Kreis – Welche Folgen hat die Coronakrise für die für den 13. September geplante Kommunalwahl? Mit dieser Frage beschäftigen sich auch die Parteien in der Region. Bereits vor einer Woche hatte im Gespräch mit dieser Zeitung Michael Kreuzberg, der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, eine Verschiebung um „mindestens sechs Monate, vielleicht sogar ein Jahr“ gefordert. Zum Wahlkampf gehöre es, bei den Menschen um seine Positionen zu werben, so Kreuzberg. Dies sei nun aber nicht mehr möglich.

Im Rhein-Sieg-Kreis stößt dieser Vorstoß auf ein verhaltenes Echo. Bislang spricht sich allein die Linke für eine Verschiebung aus. Sie argumentiert, dass es für die Parteien kaum möglich sein dürfte, „die demokratische Meinungsbildung in nur wenigen Wochen zu organisieren und durchzuführen“, selbst, wenn sich die Corona-Pandemie im Sommer entspannen würde. „Als naiv und inkompetent“ bezeichnet Linken-Sprecher Ralf Conle in diesem Zusammenhang einen Erlass der Landesregierung, der den Parteien Wahlversammlungen zur Aufstellung ihrer Kandidatenlisten unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Längere Fristen

Anders als sein Kollege im Rhein-Erft-Kreis spricht sich Landrat Sebastian Schuster noch nicht für eine Wahlverschiebung aus.

„Natürlich kann ich nicht auf der einen Seite die Leute auffordern, ihre sozialen Kontakte so weit wie möglich einzuschränken, und dann als Politiker Wahlkampf machen“, sagt Landrat Sebastian Schuster (CDU), der sich am 13. September zur Wiederwahl stellen will. „Klar ist, dass verschoben werden muss, wenn eine ordnungsgemäße Wahl nicht möglich ist“, betont Schuster.

Termin bleibt

Das Land hält derzeit am Wahltermin 13. September fest. Das hat Landeswahlleiter Wolfgang Schellen in einem Schreiben an alle Wahlleitungen mitgeteilt. Allerdings rät das Innenministerium den Parteien, wegen der Corona-Krise auf Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten zumindest bis zum Ende der Osterferien zu verzichten, nicht zuletzt, weil Wahlvorschläge laut Kommunalwahlgesetz noch bis zum 16. Juli eingereicht werden dürfen.

Grundsätzlich, so der Landeswahlleiter, sind Aufstellungsversammlungen der Parteien wegen ihrer verfassungsrechtlichen Bedeutung von den Versammlungsverboten ausgenommen. Sie sollten aber in ausreichend großen Räumen und mit Mindestabstand zwischen den Teilnehmern stattfinden. (pf)

Der SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann sagt, für ihn sei es noch viel zu früh, um über eine Verschiebung der Wahl zu diskutieren. „In so einer außergewöhnlichen Lage wie jetzt sollten wir nur auf Sicht entscheiden“, sagt er.

„Wenn es uns nicht gelingt, die Infektionsketten des Coronavirus zu unterbrechen, dann müssen wir uns jetzt erst einmal darum kümmern, den Verlauf der Infektion zu verlangsamen.“ Dies habe Vorrang vor allem anderen.

Noch nicht unter Zeitdruck

Bei der Vorbereitung der Kommunalwahl seien die Parteien noch nicht unter Zeitdruck. „Die Frist zur Aufstellung unserer Kandidatenlisten endet am 16. Juli“, erinnert Hartmann. „Wir sind also noch nicht an einem Punkt, wo wir Entscheidungen treffen müssen.“

Ähnlich argumentiert die FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Westig. „Es steht völlig außer Frage, dass die Gesundheit und die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger auch in unserer Region absolute Priorität hat. Die Verlangsamung des Infektionsprozesses ist das Gebot der Stunde.“ Über eine eventuelle Verschiebung der Kommunalwahl müsse noch nicht entschieden werden.

„Allerdings spreche ich mich sehr dafür aus, die entsprechenden Fristen zur Besetzung der Wahlkreise und Aufstellung der Listen nach hinten zu verschieben, um den Parteien dafür Handlungsspielraum zu geben“, sagt Westig. „Wir planen weiter mit dem festgelegten Termin im September“, teilt die CDU-Kreisvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker mit.

Noch sei hinreichend Zeit für die Kandidatenaufstellung. Sollten im September weiterhin Vorsichtsmaßnahmen nötig sein, könnte die Briefwahl dazu beitragen, die Wahl sicher durchzuführen.

Warnung vor Leichtsinn

Vor einer leichtfertigen Verschiebung der Wahlen warnt Martin Metz, Kreisvorsitzender der Grünen. „Wahlen sind das höchste Gut der Demokratie, auch vor Ort“, sagt er.

Eine Verschiebung des Urnengangs sei nur gerechtfertigt, wenn für die Vorbereitungen und die Wahl selbst die demokratischen Prinzipien erkennbar umfassend nicht eingehalten werden könnten.