Neunkirchen-Seelscheid – Der Gemeindehaushalt für das laufende Jahr kommt ohne neue Schulden aus. Auf der Einnahmenseite erwartet die Verwaltung Erträge in Höhe von 48 455 641,17 Euro, dem gegenüber stehen Aufwendungen von 48 446 930,91 Euro. Demzufolge wird mit einem Überschuss von 8710,26 Euro gerechnet.
Bürgermeisterin Nicole Sander (SPD) möchte wichtige Projekte umsetzen. Als erste Maßnahme im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) steht die Umgestaltung des Schulhofes an der Gesamtschule in Neunkirchen an. Das Vorhaben wird aus Mitteln der Städtebauförderung unterstützt.
Neunkirchen-Seelscheid: 8,8 Millionen Euro für Feuerwehrwache geplant
In trockenen Tüchern ist auch das Neubauvorhaben Feuerwehrhaus und Wasserwerk in Neunkirchen. Dafür sind in den kommenden Haushaltsjahren rund 8,8 Millionen Euro eingeplant. Die Fertigstellung des Gebäudes sei nach heutigem Stand für das Jahr 2022 anvisiert, so die Pressestelle der Gemeinde. Im April werde dem Rat eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt.
Weitere Projekte, die vorangebracht werden sollen, sind die Digitalisierung in den Schulen und der Bau des interkommunalen Bauhofs in Nackhausen, den auch Muchs Bürgermeister Norbert Büscher immer wieder eingefordert hat. Als weitere Projekte stehen die Sanierung des Sportheims Höfferhof sowie die Instandsetzung des Hallenbodens in der Sporthalle in Neunkirchen an.
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CDU und FDP stimmten dem Entwurf nicht zu. „Mehr Steuern bei weniger Ergebnis,“ lautete die Kritik von CDU-Fraktionsvorsitzender Christa Biemer. In ihrer kurzen Stellungnahme blickte sie zurück und erklärte, dass in den 15 Jahren bis 2014 die Grundsteuer um 113 Prozentpunkte erhöht worden sei. Bürgermeister Helmut Meng (CDU) war damals Chef der Verwaltung. In den sechs Jahren unter seiner Nachfolgerin Sander seien es 155 Prozentpunkte gewesen. „Realisiert wurde kein Projekt“, so Biemer auf Nachfrage der Redaktion. Und nun werde auch die Sanierung des Sportplatzes Höfferhof gestrichen.
Das verärgert auch die FDP. Deren Fraktionschef Heinz K. Hadamik hatte „fünf Seiten Änderungsanträge“ für den Entwurf eingereicht. „Leider wurden die meisten Punkte davon abgelehnt.“ Dabei sei wichtig, dass die Gemeinde für junge Familien attraktiv bleibe. Und gerade deshalb müsse der Gesamtschule, die mittlerweile an Klassen- und Fachraumnot leide, möglichst rasch geholfen werden. „Wir befürchten jedoch, dass die von der Verwaltung vorgelegten Belegungsberechnungen für ein neues Selbstlernzentrum sich nicht realisieren und wir in einem späteren Haushalt mit der Rückzahlung von Zuschüssen belastet werden“, sagte Hadamik.
CDU und FDP haben 16 Stimmen im Rat. Für den Entwurf stimmten SPD, die beiden Grünen Fraktionen und der Vertreter von Wir für Neunkirchen-Seelscheid – das ergibt auch 16 Stimmen. Mit der Stimme der Bürgermeisterin wurde dann die nötige Mehrheit von 17 Stimmen erreicht.
