Fraktionsvorsitzender Hans Decruppe wirft Rock vor, er habe seine Fraktion in der jüngsten Sitzung des Kreistags in aller Öffentlichkeit gemaßregelt, „obwohl es dafür keinen sachlichen Grund gab“. Das schreibt der Linken-Politiker in einem öffentlichen Brief an Rock.

Mitarbeiter des Jobcenters angegriffen? Die Linke dementiert

Auslöser war ein Antrag der Linken zu den Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen. In der Debatte hatte Rock laut Decruppe auf eine Anzeige der Linken Bezug genommen, in der sie das Scheitern der Hartz-IV-Reform beklagt und das zum 1. Januar in Kraft tretende „Bürgergeld“ scharf kritisiert hatten. Da in der Anzeige das Logo des Jobcenters enthalten sei, sähen sich, so argumentierte Rock, dessen Mitarbeiter verunglimpft beziehungsweise von der Kritik in der Anzeige angegriffen. Ohne es näher zu begründen, habe der Landrat zudem den Eindruck erweckt, „wir würden das Logo des Jobcenters unberechtigt verwenden“, beklagt Decruppe.

Rocks Beitrag habe gegen die Redeordnung des Kreistags verstoßen. Darin heißt es: „Jeder Redner/jede Rednerin darf nur die zur Beratung anstehende Sache behandeln.“ Diese Pflicht, zur Sache zu reden – gelte auch für den Landrat, kritisiert der Jurist Decruppe.

Fraktion der Linken in Rhein-Erft will sich nicht einschüchtern lassen

Er habe bereits in der Sitzung klargestellt, dass die Anzeige keinerlei Aussage enthalte, dass die Beschäftigten im Jobcenter eine Verantwortung für die Sozialgesetzgebung auf Bundesebene trügen, schreibt Decruppe. Und: „Unsere Fraktion empfindet den von Ihnen hergestellten Zusammenhang als gewollt konstruiert und reichlich absurd.“

Es gehöre nicht zu Stil und Praxis der Linken, Mitarbeiter der Verwaltung, wie die des Jobcenters, in persönlicher Weise anzugreifen oder zu verunglimpfen. Das wisse Landrat Rock auch. Decruppe versichert, dass sich seine Fraktion „durch derartige Versuche nicht einschüchtern lasse. Im Gegenteil: Wir werden die Informationsarbeit zu sozialen Themen und unsere Sozialberatung weiter qualifizieren und stärken und deshalb die Anzeige im neuen Jahr wiederholen.“

Auf Anfrage ließ CDU-Politiker Rock mitteilen, Decruppe und die Linken hätten bei ihm keinen politischen, sondern einen menschlichen Nerv getroffen. Seine Äußerungen hätten sich nicht auf die politische Position der Linken bezogen. Jedem stehe die Bewertung des Bürgergeld-Gesetzes frei.

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Dennis Vlaminck

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Ihm sei es vielmehr um den fairen Umgang mit den Bediensteten des Jobcenters gegangen. „Das habe ich auch im Kreistag klar ausgedrückt.“ Er sei sich sicher, dass es nicht Decruppes Intention gewesen sei, die Bediensteten durch „die missverständliche Darstellung der Anzeige zu diskreditieren“. Gleichwohl habe er genau diese Wirkung erzeugt, „und dies wurde auch aus dem Jobcenter an mich herangetragen“.

Die Anzeige weise dem Jobcenter Rhein-Erft die Verantwortung für die von den Linken unterstellte „Armut per Gesetz“ zu. Schließlich sei das Logo des Jobcenters der einzige bildliche Bezug zu dieser Aussage. Decruppe wisse genau, so Rock weiter, „dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag Ansprüchen und Hoffnungen gerecht werden müssen, denen sie im Spannungsfeld zwischen gesetzlichen Vorgaben und menschlichen Schicksalen nie vollständig gerecht werden können“. Sie wollen gerade nicht Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher in Armut halten.