Rhein-Erft-Kreis – „Mutlos und ohne klare Perspektiven“ – so beurteilen Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, und der Kreisvorsitzende Daniel Dobbelstein den Entwurf zum Kreishaushalt, den Landrat Frank Rock vorgelegt hat. „Der Etat orientiert sich am Weiter so der letzten Jahre“, beklagt Timm. Mit 26 Anträgen will die SPD Änderungen durchsetzen.
Die Kritik der Sozialdemokraten setzt schon am Planungszeitraum an. Um einen Doppelhaushalt für gleich zwei Jahre zu beschließen, sei die Lage in der Pandemie zu unsicher. „Wir wissen nicht, wie es nächstes Jahr weitergeht“, so Timm, „wir wissen ja nicht mal, wie es nächste Woche weitergeht.“ Die Coronakrise habe die Schwächen des schuldenfreien Kreises noch einmal deutlich zu Tage treten lassen. „Viele Städte zahlen Kreditzinsen, während der Kreis Strafzinsen auf seine Guthaben zahlt“, so Timm. „Wir brauchen jetzt Investitionen in die Zukunftsthemen.“ Dafür mangele es weder an Geld noch an Ideen.
Mehr Geld für die Digitalisierung
„Wir haben versucht, ein Bündel von Maßnahmen zu schnüren, die sich schnell umsetzen lassen“, so Timm. Mehr Geld wollen die Sozialdemokraten für die Digitalisierung ausgeben. 200.000 Euro sollen für die Verbesserung der IT-Ausstattung in der Kreisverwaltung ausgegeben werden. Dort wollen die Sozialdemokraten die Homeoffice-Quote deutlich steigern.
Im Bildungsbereich kommt es der SPD nicht nur auf digitale Technik an. So schlägt die Fraktion eine Sommerschule als Modellprojekt für die nächsten drei Jahre vor, damit benachteiligte Schüler Defizite beim Lernstoff, die während der Pandemie entstanden seien, aufholen können.
Geld für Wasserstoff
Mit mehr Geld will die SPD Zukunftstechnologien wie Elektromobilität und Wasserstoff fördern. Um den Strukturwandel zu bewältigen, wollen die Sozialdemokraten Fördermittel nicht nur in Forschungsbetriebe lenken, sondern vor allem zur Ansiedlung von Unternehmen nutzen, die Arbeitsplätze schaffen. Konkret schlagen Timm und Dobbelstein die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft mit RWE vor, um auf den nicht mehr benötigten Kraftwerksflächen in Niederaußem innovative Unternehmen anzusiedeln.
Die Mobilitätswende wollen die Sozialdemokraten mit großen Investitionen anschieben. So soll der Kreis jährlich zwei Millionen Euro für den Ausbau schneller Radwege bereitstellen. Für ein kreisweites Bike-Sharing-Angebot beantragen die Sozialdemokraten 100.000 Euro, außerdem wollen sie prüfen lassen, wie vorhandene Bahngleise zwischen Wesseling und Brühl für eine Stadtbahnverbindung genutzt werden können.
