Brühl – Die Besetzung eines Postens im Verwaltungsrat der Kreissparkasse sorgt für Diskussionen in der Brühler Politik. In seiner konstituierenden Sitzung Anfang November hatte der Stadtrat mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, dem Rhein-Erft-Kreis den Grünen-Ratsherrn Bernd Wagner als ordentliches Mitglied des besagten Verwaltungsrats vorzuschlagen. Bei der Besetzung dieses Postens macht die Stadt von einem besonderen Recht Gebrauch, das bereits 1922 vertraglich fixiert wurde.
Doch der Kreis winkte die Nominierung für die Wahl bei der Zweckverbandsversammlung Ende Dezember nicht durch. Wagner könne nicht Mitglied des Verwaltungsrates werden, da er bei einer Versicherung – also in der Finanzbranche – tätig sei, so der Kreis. Brühl habe damit nur für die Position des stellvertretenden Verwaltungsratsmitgliedes mit dem CDU-Mann Holger Köllejan einen wählbaren Vorschlag abgegeben, ließ der Kreis verlauten. Und entsprechend gehörte Wagner dann auch nicht mehr zu den vom Kreistag für die Wahl in den Verwaltungsrat vorgeschlagenen Personen.
Freytag interveniert
Bürgermeister Dieter Freytag intervenierte und schrieb an Landrat Frank Rock. Wagners mangelnde Eignung könne nicht dazu führen, dass der Kreis kurzerhand ohne Berücksichtigung eines Vorschlages aus dem Brühler Rat entscheide, erklärte Freytag. Eine offizielle Reaktion blieb jedoch zunächst aus. „In Brühl ist ein Fehler passiert, aber ich hätte eigentlich erwartet, dass der Kreis uns bittet, eine andere Person zu benennen, statt vorerst vollendete Tatsachen zu schaffen“, so Freytag. Das besondere Recht der Stadt Brühl werde offenbar vom Kreis kritisch beäugt, doch die Auseinandersetzung darüber könne nicht auf diese Weise erfolgen. Freytag sagte, er sei inzwischen aber guter Dinge, dass der Kreis noch einlenke und Brühl die Chance einräume, einen neuen Kandidaten zu benennen.
Im städtischen Hauptausschuss schuf man dafür schon die Voraussetzungen: Rot-Grün votierte dafür, Karim Hayit ins Rennen zu schicken – einen Sozialdemokraten. „Wir hatten keinen weiteren geeigneten Kandidaten in unseren Reihen, daher erscheint uns dies als geeignete Lösung“, so der Grünen-Parteichef Robert Saß. Er bedauerte die Geschehnisse. „Wir hätten die Voraussetzungen genauer prüfen müssen“, sagt er. Allerdings sei aus den zunächst vorliegenden Unterlagen der Kreisverwaltung lediglich davon die Rede gewesen, dass Verwaltungsratsmitglieder nicht bei Konkurrenzunternehmen der KSK tätig sein dürfen. „Das ist Bernd Wagner nicht. Und seine fachliche Eignung stand außer Frage“, so Saß.
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CDU-Fraktionschef Köllejan überzeugt das nicht: „Erstmalig in der fast einhundertjährigen Tradition wird mehr als leichtfertig mit dem verbrieften Recht der Stadt umgegangen, einen Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse zu besetzen“, so Köllejan, der von einem Desaster sprach. Seines Erachtens hätte man sich die nötigen Kenntnisse durchaus aneignen können. Offenbar seien weder Verwaltung noch die Grünen der Prüfpflicht in ausreichendem Maß nachgekommen.
