Bergheim – Die Kooperationspartner im Bergheimer Stadtrat, CDU, SPD und FDP, haben die von den Grünen im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität beantragte Gründung eines Arbeitskreises Baumentwicklung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Der Stadtrat, damals mit Mehrheit von CDU und Grünen, hatte bereits im Mai vergangenen Jahres die Gründung eines Baum-Ausschusses beschlossen, um den stark mit Bebauungsplänen und ähnlichem belasteten Planungs- und Umweltausschuss durch Vorberatungen zu unterstützen. Der Arbeitskreis sollte sich mit der Erhaltung von Bäumen, mit Ersatzpflanzungen und ähnlichen Sachfragen auseinandersetzen.
Der neue Stadtrat kann über eine Einrichtung laut Geschäftsordnung neu beraten. Mit Blick auf die neuen Zuschnitte der Ausschüsse und des zusätzlich installierten Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität nach der Kommunalwahl im September 2020 wurde der neuerliche Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Peter Hirseler zur Gründung des Arbeitskreises jetzt zurückgewiesen.
„Die neue Ratsmehrheit lehnt die Einrichtung des Arbeitskreises Baumentwicklung ab, den alle Parteien noch vor neun Monaten einstimmig beschlossen hatten“, klagt Hirseler. Die Verwaltungsvorlage könne verstanden werden als „erstens: Ihr habt keine Ahnung. Und zweitens: Ihr habt nichts zu sagen. Die Verwaltung macht alles richtig, es braucht keinen Arbeitskreis“, schimpfte der Grünenchef. Der Bürgermeister könne sich sicher sein, dass er von dieser Mehrheit nicht bei seiner Arbeit gestört werde. „Wir halten eine solche Kehrtwende in der Umweltpolitik für extrem unverständlich“, betonte er mit Blick auf größere Fällaktionen im Stadtgebiet in der jüngsten Zeit.
Arbeitskreis sei „entbehrlich“
Die Kooperationspartner teilten mit, dass aufgrund der eingetretenen Veränderungen die Einsetzung des Arbeitskreises Baumpflege nach ihrer Einschätzung zunächst entbehrlich sei. Sie gehen davon aus, dass die Verwaltung die Ausschussmitglieder zeitnah mit allen relevanten Information über Baumpflegemaßnahmen versorgen werde.
Die Verwaltung führte aus, dass Entnahmen von Bäumen nur dann durchgeführt würden, wenn andere Maßnahmen zum Erhalt des Baumes nicht mehr zielführend seien oder die Verkehrssicherheit nicht mehr sichergestellt werden könne. Eine Nachpflanzung erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen. Auch vor diesem Hintergrund halte die Verwaltung die Einrichtung eines Arbeitskreises für nicht erforderlich.