Bergheim – Gut einen Monat vor der Kommunalwahl kommt es doch noch zum Streit zwischen den konkurrierenden Parteien. Auslöser ist ein Flugblatt, das CDU-Fraktionschef Johannes Hübner im Wahlbezirk Bergheim-Mitte verteilt hat.
Darin greift er den SPD-Wahlkreiskandidaten Friedhelm Henze an. Die FDP sieht nun das Fairnessabkommen verletzt, das die Parteichefs von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken Anfang des Jahres auf Anregung der Freien Demokraten unterzeichnet hatten.
Kritik von der FDP
Henze hatte einen Antrag darüber gestellt, dass die Grüne Lunge weiterhin nicht bebaut werden solle. Hübner stellte in seinem Flugblatt zunächst heraus, dass dies seit 30 Jahren ohnehin die Position der CDU sei und ein solcher Beschluss, würde er noch vor der Kommunalwahl gefasst, für den kommenden Stadtrat und seine Ausschüsse nicht bindend sei.
Was die FDP jetzt kritisiert, folgt aber auf der zweiten Seite des Schreibens. Dort schreibt Hübner von einer „fragwürdigen Glaubwürdigkeit“ und führt auf, dass Henze bereits verschiedene Fraktionen und Parteien durchlaufen habe, bevor er die Wählervereinigung Bürger für Bergheim gegründet habe, dessen Fraktionsvorsitzender er noch immer ist.
Enttäuschung über ausscheren beim Fairnessabkommen
„Das ist ein Vertrauensbruch“, echauffiert sich FDP-Fraktionschef Alfred Friedrich. Er sei enttäuscht, dass der Erste aus dem Fairnessabkommen ausschere. Hübner gehe den SPD-Kandidaten auf persönlicher Ebene an.
Johannes Hübner weist die Kritik von sich: „Ich habe objektive Dinge dargestellt“, sagt er. Vielmehr wäre es den Wählern gegenüber unfair gewesen, hätte er diesen die Informationen über Henze vorenthalten. Auch sein Parteichef Helmut Paul sieht das Fairnessabkommen nicht verletzt. Jeder habe die Freiheit, Tatsachen zu behaupten. „Wir stehen auch weiterhin dazu“, sagt er, ergänzt aber: „Ob man so etwas machen muss, sollte jeder für sich selbst beantworten.“
Viel Gegenwind
Friedhelm Henze selbst nennt das Vorgehen Johannes Hübners eine „ehrverletzende, persönlich diffamierende Kampagne“. Der CDU-Fraktionschef wolle nicht nur seine persönliche Reputation in der Öffentlichkeit beschädigen, sondern auch seinen, Henzes, Gegenkandidaten in bessere Position bei der Wahl bringen.
Die Sozialdemokraten zeigen sich irritiert über Hübners Vorgehen: „Das Fairnessabkommen war eine verbindliche Vereinbarung, die bis dato eingehalten wurde“, kommentiert der Vorsitzende Franz Schallenberg. Die Aktion Hübners bewege sich auf unterstem Niveau und sei eines Fraktionsvorsitzenden unwürdig.
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Renate Herrmann, die für die Linken das Abkommen unterzeichnet hatte, spricht von einer „unpassenden Einlassung“. Das Flugblatt sei ein persönlicher Angriff und „unter aller Kanone“. Thomas Roos, Parteichef der Grünen und Koalitionspartner der CDU, nennt Johannes Hübners Vorgehen „völlig unnötig“.
