Rhein-Berg – Die Nachricht kam am Freitagmittag: Die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen durch die CDU/FDP-Koalition war verfassungswidrig. Das wird bei vielen Parteien in Rhein-Berg die Diskussion um einen eigenen Bürgermeisterkandidaten beeinflussen.
Denn gerade die kleinen Parteien müssen sich aus wahltaktischen Gründen überlegen, ob der Antritt mit einem eigenen Kandidaten Sinn macht, oder dem Kandidaten der stärksten Einzelpartei – in Rhein-Berg ist das durchweg die CDU- den Weg ebnet.
Parteien haben sich in Bergisch Gladbach auf einen Kandidaten geeinigt
In Bergisch Gladbach hatten sich Grüne, SPD und FDP bereits im Oktober auf den gemeinsamen Kandidaten Frank Stein geeinigt. Stein ist Kämmerer und Beigeordneter in Bergisch Gladbach mit SPD-Parteibuch. Vor der Nominierung Steins hatten die Parteien erklärt, dass sicher auch wahltaktische Gründe die Parteien zusammengeführt hätten.
Möglich also, dass es ohne die Initiative der CDU/FDP-Landesregierung zur Abschaffung gar keinen gemeinsamen Stein gegeben hätte. Das aber ist alles Schnee von gestern.
Urteil des Verfassungsgerichtshof stützt die Demokratie
Die Gladbacher FDP-Chefin Rita Rick-Blunck sagte am Freitag: „Mit Frank Stein haben wir einen Kandidaten, den wir uns besser gar nicht malen könnten.“ Man werde „selbstverständlich“ trotz einer möglichen Stichwahl an Stein festhalten. Schließlich hätten sich Grüne, SPD und FDP ja auch programmatische zu einem Bündnis geformt. Grundsätzlich begrüßte Rick-Blunck den Fortbestand der Stichwahl.
Aus demokratischer Sicht begrüße er die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, sagt Andreas Ebert, Vorsitzender der Gladbacher SPD. Für den Bürgermeisterwahlkampf, den die SPD gemeinsam mit Grünen und FDP für Frank Stein führen werde, habe die Entscheidung keine Auswirkungen. „Alles bleibt, wie es ist.“
Zusammenhalt der Parteien ist enger geworden
Ebert betont, dass in den vergangenen Wochen und Monaten der Zusammenhalt der drei Parteien noch intensiver geworden sei. Nur wegen des Urteils der Verfassungsrichter jetzt neu zu denken, komme für die Gladbacher SPD nicht in Frage.
Auch Eva Gerhardus, mit Theresia Meinhardt Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Bergisch Gladbach, sieht durch den Spruch der Richter keine Änderung der bisherigen Linie.
Mit Gelassenheit die Stichwahl abwarten
Sollte eine Stichwahl erforderlich sein, hoffe man auf das Votum der Wählerinnen und Wähler für den Kandidaten Frank Stein. Sie persönlich teile die Auffassung des Verfassungsgerichtshofs, dass ein Verzicht auf eine Stichwahl der Verfassung widerspreche. „Ich bin überzeugt, dass wir gegebenenfalls im zweiten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen bekommen.“
Frank Stein betonte, dass er der Kandidat eines politischen Bündnisses sei, dass die Lokalpolitik nachhaltig verändern wolle. „Das ist ein inhaltliches Bekenntnis von drei Parteien und nicht an meine Person geknüpft.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Bei der letzten Kommunalwahl im Mai 2014 hatte Lutz Urbach (CDU) mit 50,7 Prozent im ersten Wahlgang gewonnen.
