Overath – Die Overather Stadtkämmerin Dominique Stölting will die Verabschiedung des Haushalts für 2021 ins nächste Jahr verschieben. Das Jahr 2020 habe sich völlig anders entwickelt, als es vor einem Jahr zu erwarten war, formuliert Stölting. „Insbesondere die Corona-Pandemie hat die Haushaltsausführung 2020 vor erhebliche Herausforderungen gestellt und wird sich auch mindestens noch in die Planung 2021 hinein bemerkbar machen.“
Neben „grundsätzlichen Einbußen“ insbesondere im Bereich der Steuern gebe es zahlreiche weitere Unsicherheiten, die „maßgeblich den Finanzausgleich und die damit verbundene Kreisumlage“ durch den Rheinisch-Bergischen Kreis (RBK) beträfen.
Kreis entscheidet noch
Stölting: „Neben der ursprünglichen Frage, ob der RBK gegebenenfalls die Umlage anpasst, stellt sich nun vielmehr die elementare Frage, wie der RBK seinerseits mit der Pandemie umgeht, welche finanzwirtschaftlichen Auswirkungen dies auf die kreisangehörigen Kommunen hat und in welcher Höhe außerdem seitens des Landes eine Verteilung der Gelder stattfindet.“
Nach den bisherigen Informationen sei mit ersten Eckdaten des Kreises sowie einer Proberechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) frühestens in der zweiten Oktoberhälfte zu rechnen. Im städtischen Arbeitskreis Haushalt seien die bisher bekannten grundlegenden Daten, insbesondere die Budgets der Fachämter nach den Haushaltsmeldungen, zwar umfassend vorgestellt worden.
Ein weiterer Knackpunkt: Die Kommunalwahl
Die noch ausstehenden Informationen von Land und Kreis könnten sich aber in einer „sechsstelligen Veränderung“ bemerkbar machen. Stölting: „Ebenfalls beeinflusst wird die diesjährige Haushaltsplanung durch die kommunalwahlbedingten politischen Veränderungen.“
Bei der Kommunalwahl hatten die Wähler den bisherigen Bürgermeister Jörg Weigt (SPD) in den Ruhestand geschickt; auch verhandeln CDU, Grüne und FDP jetzt über eine Kooperation. Nach dem Vorschlag von Stölting, der noch dem Rat in dessen letzter Sitzung am Mittwoch zur Kenntnis, aber nicht zur Beschlussfassung vorgelegt wird, soll der neue Etat-Entwurf womöglich nicht schon in der konstituierenden Sitzung des neuen Rates am 4. eingebracht werden, sondern erst am 9. Dezember. Beschlossen werden soll der Etat im Februar 2021. Bis dahin darf die Stadt nur unabweisbare notwendige Ausgaben tätigen.
