In Kürten ist die politische Kooperation aus CDU, Grünen und FDP nach etwas mehr als drei Jahren Geschichte. „In unserer Fraktion hat es eine Mehrheit für die Beendigung der Zusammenarbeit gegeben“, berichtet Jochen Zähl, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Auslöser sei eine Stellungnahme des grünen Fraktionsvorsitzenden Michael Hardt im Gemeinderat gewesen, mit einem Bekenntnis zur Fortführung der 94 Mio. Euro teuren Sanierung der Gesamtschule. Die CDU mache jetzt mit der FDP in einer Zweierabsprache weiter, wohl wissend, dass es im Gemeinderat keine Mehrheit gebe.

„Uns ist klar, dass wir bei Anträgen keine Zustimmung bekommen könnten. Wir können auch mal verlieren“, kommentiert Zähl die neue Situation. Vorbesprechungen zu den Ausschüssen werde es ab sofort nur noch mit der FDP geben. Das Aus habe er dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen persönlich mitgeteilt, nicht per Mail. Am persönliche Miteinander und einer gegenseitigen Wertschätzung werde sich nichts ändern.

Miteinander in Ordnung

Auch nach den Ratssitzungen müsse man ein Bier miteinander trinken können. Zähl sieht die Gesamtschule als entscheidenden Punkt der Trennung . Im Januar hatten sich mehrere CDU-Vertreter in einer öffentlichen Stellungnahme gegen die Fortführung der Sanierung ausgesprochen – und sich damit auch gegen die Grünen positioniert.

Die CDU hatte in der entscheidenden Abstimmung zur Gesamtschule eine geheime Stimmabgabe im Gemeinderat durchgesetzt. Der grüne Fraktionsvorsitzende Michael Hardt sieht das Scheitern der Dreierbeziehung nicht als großes Drama. „Die Beziehung hat leider die Gesamtschulsanierung nicht überstanden“, sagt er. Nun gebe es eine neue Situation.

Bekenntnis zur Sanierung

Nach wie vor sei er der Überzeugung, dass Grüne, CDU und FDP das Beste für die Gemeinde erreichen könnten. Dass er in der Ratssitzung ein Bekenntnis zur Schulsanierung abgeben werde, habe er den Partnern vorab mitgeteilt, berichtet er. „Wir Grünen haben die Partnerschaft nicht gekündigt“, sagt er. Bei der Kommunalwahl hatten die Grünen ihr Stimmergebnis deutlich verbessert und waren zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen.

„Mehr als einmal sind wir in der Mittlerrolle gewesen“, bewertet Mario Bredow, der Fraktionsvorsitzende der FDP, die Entwicklung. Dass der jüngste Riss zwischen Grünen und CDU nicht mehr zu kitten gewesen sei, habe die FDP-Fraktion gespürt.

Für ihn habe sich aber im Grunde nichts geändert. „Wir sprechen mit allen Fraktionen, mit den Grünen und auch mit Freien Wählern und SPD.“ Bredow legt Wert darauf, dass es keinen schriftlichen Vertrag zwischen CDU und FDP gebe, bei wichtigen Themen tausche man sich vorab aus. Mit dem Aus der Beziehung werde sich die politische Arbeit für ihn nicht verändern.

FDP als Vermittler

„Die Leute sind ja die gleichen geblieben.“ Bredow sieht die Situation realistisch: Je weiter das Jahr fortschreite, umso intensiver werde die Kommunalwahl 2025 die politische Landschaft dominieren. Dies sei in manchen Anträgen der anderen Fraktionen festzustellen, findet der FDP-Vertreter. Auch ohne die Liberalen hätten CDU und Grüne eine Mehrheit im Rat gehabt, die FDP galt als ausgleichender Faktor.

Nach der Kommunalwahl im Herbst 2020 hatten sich drei Fraktionen zusammengefunden, eine Premiere für die bergische Gemeinde. Um unterschiedliche Auffassungen aufzufangen, hatten die Koalitionäre einen umfassenden Vertrag aufgesetzt: „Kürten gemeinsam gestalten: Wir für Kürten“, kurz vor Weihnachten 2020 unterschrieben . Inhaltlich orientierten sich die Partner an Kompromisslinien.

Die Grünen akzeptierten die Entwicklung des Baugebietes zwischen Busch und Kürten, erreichten aber ein Abrücken von der Ausweisung neuer großer Baugebiete. Die kommunale Erschließungs-GmbH sollte nur noch auf Zuruf der Politik tätig werden.

Pläne für Bebauung

Im Rathaus sollte die Stelle eines Beigeordneten wieder eingeführt werden (seit 2005 gibt es keinen mehr); dies scheiterte. Radwege sollten schnell und bürgerfreundlich ausgebaut werde, mehrere Park-and-ride-Plätze kommen und auch der Wanderrastplatz in Hutsherweg erweitert werden – alles Projekte, die vor der Umsetzung stehen. Die Wiesen zwischen Spitze und Dürscheid sollten frei von Bebauung gehalten werden, höchstens die Freiwillige Feuerwehr hätte dort baue sollen.

Auch das Gewerbegebiet in Spitze setzten die Koalitionäre für die Zeit bis zum nächsten Wahlgang 2025 zurück. Nur kleinere Gewerbegrundstück sollten kommen, auch Mischgebiete. Der Ökologie sollte insgesamt deutlich mehr Bedeutung zugewiesen werden. Im Kürtener Rat haben CDU und FDP 21 Stimmen.

Als „Willi Adolf Heider“ beleidigt

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Von

Stephan Brockmeier

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Damit fehlt eine Stimme an einer Mehrheit, bei insgesamt 43 Stimmen im Rat – 42 aus der Politik und der Stimme des parteilosen Bürgermeisters Willi Heider. Das Kommunalparlament wird im Herbst 2025 neu gewählt.