- Nach der Siegesfeier am Wahlsonntag will das Ampelbündnis gleich zur Sacharbeit übergehen.
- Bereits am heutigen Dienstag ist ein erstes Treffen der drei Fraktionen Grüne, SPD und FDP vereinbart.
- Im Stadtrat verfügt das Dreierbündnis mit insgesamt 29 Sitzen künftig über eine absolute Mehrheit.
Bergisch Gladbach – Die Zusammenarbeit muss aber noch in einem Kooperationsvertrag schriftlich fixiert werden. Die Grünen als Wahlgewinner – sie sind mit 15 Sitzen zweitstärkste Kraft im Stadtrat und haben mit ihrem Ergebnis deutlich die SPD überholt (10 Sitze) – gehen selbstbewusst in die Gespräche, in denen die Priorität von Themen und Inhalten festgelegt werden soll.
„Unser politisches Gewicht muss sich auch in der Gewichtung der Themen widerspiegeln“, sagt Theresia Meinhardt, die zusammen mit Maik Außendorf bei den Grünen für den Fraktionsvorsitz kandidiert. Für die Umsetzung des vor vier Jahren verabschiedeten Mobilitätskonzeptes soll ein fester Fahrplan festgelegt werden. „Gerade beim Thema Fahrradmobilität muss sich schnell etwas tun“, so Meinhardt.
Besetzung der Beigeordneten-Stellen
Zweiter wichtiger Punkt, den das Bündnis klären muss, ist die Besetzung der Beigeordneten-Stellen. Aufgrund ihres überragenden Ergebnisses wollen die Grünen für sich das Vorschlagsrecht für das neu zu gründende Dezernat „Umwelt und Verkehr“ erheben, kündigt Meinhardt an. Neu zu besetzen ist dazu noch der Posten des Stadtkämmerers, wenn Frank Stein (SPD) das Bürgermeisteramt antritt. Ob das Vorschlagsrecht für seine Nachfolge dann automatisch der FDP zufällt, lässt Meinhardt offen.
„Das müssen wir alles erst besprechen“, sagt sie. Allerdings heißt es in dem vor der Wahl verabschiedeten Positionspapier: „Jede der drei beteiligten Parteien soll nach der Kommunalwahl mindestens einen Wahlbeamten stellen.“ Das Personenkarussell geht also in Betrieb. Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht bei den Inhalten kein Konfliktpotenzial: „Bei wichtigen Themen wie Verkehr trennt uns nicht viel.“
Hauptaugenmerk auf soziale Themen
Die SPD werde beim Kooperationsvertrag das Hauptaugenmerk auf soziale Themen wie bezahlbarer Wohnraum und Erhalt von Arbeitsplätzen legen. FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Krell legt bei den Gesprächen den Schwerpunkt auf die Themen Bildung und Kinderbetreuung sowie einen ausgeglichenen Haushalt: „Ich bin sicher, dass wir zu einvernehmlichen Lösungen kommen werden.“
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Der große Verlierer der Wahl, die CDU, ist bei der Ursachenforschung fündig geworden. Den Erfolg der Grünen habe man so nicht für möglich gehalten. Programmatisch hinke die gesamte CDU den Grünen hinterher. Die Themen Klima und Verkehr häten die Wahl entschieden. So sieht es Bürgermeisterkandidat Christian Buchen, aber auch Parteichef Thomas Hartmann und Fraktionschef Michael Metten. Und man habe das Ausmaß der Wechselstimmung in der Stadt nicht erkannt. Vor der Wahl sei man zwar nicht „siegessicher“ gewesen, aber eine Bürgermeister-Stichwahl hätten alle für wahrscheinlich gehalten. Buchen: „Um es ganz klar zu sagen – mich hat dieses Ergebnis ganz kalt erwischt.“
Probleme der CDU sind hausgemacht
Wolfgang Bosbach mahnt seine Partei zur Einheit. Er sagt aber auch, dass die Isolierung der CDU hausgemacht sei: „Warum ist es uns nicht gelungen, einen Bündnispartner zu finden.“ Die Partei in Rhein-Berg müsse sich fragen, warum sie im Vergleich zum Landesdurchschnitt überproportional Stimmen verloren habe.
Buchen kündigt an, sein Ratsmandat anzunehmen. „Ich will weiter Kommunalpolitik machen.“ Und auch Hartmann und Metten sehen keinen Anlass für persönliche Konsequenzen. Alle zusammen wollen sie die CDU in der Stadt neu aufstellen. Metten: „Wir nehmen die neue Rolle als Opposition an.“
