Bergisch Gladbach – Wenn Bürgermeister Lutz Urbach im September aus dem Amt scheidet – er stellt sich nicht zur Wiederwahl – dann wird sein Nachfolger eine Mannschaft vorfinden, die auf den Spitzenposten noch von Urbach ausgewählt worden ist. Die Jahre 2019 und 2020 sind geprägt von einem regelrechten Personalkarussell auf den Spitzenpositionen im Rathaus. „Die Situation habe ich mir nicht ausgesucht. Die Posten müssen zeitnah wiederbesetzt werden“, so Urbach im Januar 2019.
Hier die lange Wechselliste: Nachfolger gesucht wurden für den Leiter des Abfallwirtschaftbetriebes, für die Fachbereiche 3 (Recht, Sicherheit und Ordnung), 5 (Jugend und Soziales), 6 (Grundstücksnutzung) und 7 (Umwelt und Technik) und auch für den Posten des Frauenbüros/Gleichstellungsstelle.
Es hat sich einiges getan
Ebenfalls vakant wird die Stelle des Co-Dezernenten, der gleichzeitig Leiter des Fachbereichs 8 (Immobilienbetrieb) ist. Diese Stelle war auf die Person von Bernd Martmann zugeschnitten – ob es weiter einen Co-Dezernenten geben wird, ist derzeit offen. Inzwischen hat sich einiges getan. David Zenz ist der neue Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes. Er beerbt Willi Carl. Dirk Cürten ist der Leiter des Fachbereichs 3 und Nachfolger von Peter Widdenhöfer. Judith Klaßen ist die neue Gleichstellungsbeauftragte und beerbt Michaela Fahner. Sabine Hellwig ist die neue Leiterin für den Fachbereich 5 und Nachfolgerin von Beate Schlich. Alle genannten entstammen der Gladbacher Verwaltung – sind also Eigengewächse. Für die noch offenen Posten laufen die Ausschreibungen. Urbach betonte immer wieder, dass im Auswahlverfahren ausschließlich sachliche Kriterien entscheiden. Was auch bei den vorherigen Verfahren so gesagt wurde – erstaunlicherweise hatten dann aber fast alle Fachbereichsleiter ein CDU-Parteibuch.
Bürgermeister entscheidet
Die Besetzung von Fachbereichsleitern ist grundsätzlich das „Geschäft der laufenden Verwaltung“. Also Sache des Bürgermeisters, der sich für seine Entscheidung nicht vor einem Ausschuss oder dem Rat rechtfertigen muss. Die Idee dahinter ist, dem Bürgermeister, der für eine funktionierende Verwaltung verantwortlich ist, die Personalauswahl zu überlassen.
Allerdings kann der Rat dem Bürgermeister in den Arm fallen, wenn die Personalentscheidungen nicht nachvollziehbar – oder nachvollziehbar falsch sind. Die Hürden dafür sind hoch. Anders liegen die Dinge bei den Wahlbeamten, die vom Rat – also von der Politik – gewählt werden. Da hat der Bürgermeister keinen Einfluss. Er muss mit dem Personal arbeiten, das ihm die Politik zur Seite stellt. (nie)
Ein Sonderfall stellt der Posten des Co-Dezernenten dar. Diese Stelle wurde 2015 für Bernd Martmann geschaffen. Es war eine gewaltige Kompetenzerweiterung für den Leiter des Fachbereichs 8. Lange war Martmann der einzige Fachbereichsleiter mit SPD-Parteibuch. Im Streit mit Bürgermeister Klaus Orth (SPD) hatte Martmann die Partei verlassen und war bei den Grünen eingetreten. Er gilt innerhalb der Verwaltung als ausgesprochen durchsetzungsstark, extrem sachkundig und auch ehrgeizig. Beim Bau der Rhein-Berg-Galerie war er einer der entscheidenden Taktgeber. In den vergangenen Jahren galt Martmann als der wichtigste Mitarbeiter von Urbach.
Vollwertiges Beigeordneten-Dezernat
Urbach will die Stelle des Co-Dezernenten nicht wiederbesetzen, sondern nur die des Leiters des Fachbereichs 8. Die Entscheidung über den Erhalt einer Co-Dezernentenstelle soll sein Nachfolger treffen, so Urbach.
Zumindest wenn die Gladbacher Ampel – also das Bündnis aus Grünen, SPD und FDP – bei der kommenden Kommunalwahl eine Mehrheit erhält, ist klar wie es weitergeht. „Das heutige Co-Dezernat wird zu einem vollwertigen Beigeordneten-Dezernat aufgewertet“, heißt es in dem Eckpunktepapier der Ampel. Über das Vorschlagsrecht soll auf Grundlage des Wahlergebnisses entschieden werden. Wer von den drei Parteien die meisten Stimmen bekommt, der hat auch das Vorschlagsrecht. Im Augenblick gibt es keinen Zweifel, dass dies die Grünen sein werden. In dem Papier heißt es auch, dass alle drei beteiligten Parteien nach der Kommunalwahl mindestens einen Wahlbeamten stellen.
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Gladbach hat derzeit zwei Beigeordnete: Kämmerer Frank Stein (SPD) und Harald Flügge (CDU). Stein ist der Bürgermeisterkandidat der Ampel. Sollte er gewählt werden, würde seine Wahlbeamtenstelle frei – und es gäbe nach der Umwandlung des Co-Dezernats zu einer Beigeordnetenstelle tatsächlich die Möglichkeit, dass das neue Bündnis drei Wahlbeamte stellen würde.
