Am 12. März wollen Bergneustadts Stadtverordnete das Haushaltssicherungskonzept (HSK) für die Jahre 2025 bis maximal 2035 beschließen, in dieser und den kommenden Wochen wird in den Fachausschüssen des Stadtrates um die Etats gefeilscht. Was bedeutet die Haushaltssicherung nun konkret für die Bürgerinnen und Bürger, wo in der Stadt soll besonders streng gespart werden?

Bergneustadts Rat soll kleiner werden

Auf dem Tisch liegt ein Katalog der Verwaltung mit 21 Maßnahmen, die der Stadtkasse schon von diesem Jahr an entweder höhere Einnahmen oder niedrigere Ausgaben bescheren sollen. So soll etwa der Stadtrat nach der Kommunalwahl im Herbst die Zahl seiner Ausschüsse von zehn auf sechs reduzieren, neue Ratsmitglieder erhalten kein Tablet mehr, sondern nutzen ihr eigenes. Nach dem Urnengang 2030 soll der Rat nur noch 28 Mitglieder haben statt 34.

Künftig kein E-Bike-Sharing mehr in Bergneustadt

Im Rathaus werden mittelfristig fünf Stellen eingespart, diejenige für den Tourismus ganz gestrichen, das Personal der Bücherei reduziert. Die Musikschule wird als „Agentur“ neu organisiert, um der Sozialversicherungspflicht der Honorarkräfte zu entgehen. Der Umbau des Rathauseingangs wird, so steht es in dem Papier der Verwaltung, erst 2026 umgesetzt und weniger aufwendig, die E-Bike-Sharing-Station an der Bahnstraße noch 2025 geschlossen.

Zu nah am Neubaugebiet

Bergneustadts Stadtrat verlangt Verkleinerung der Windkraft-Fläche

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Florian Sauer

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Geld in die Kasse spülen sollen zum Beispiel der Verkauf des Schullandheimes und die stetige Erhöhung der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer. Auch für Hundebesitzer könnte es teurer werden. Zudem will das Rathaus einen geringfügig Beschäftigten einstellen, der Umweltverschmutzungen und Verkehrsordnungswidrigkeiten stärker als bisher verfolgt. Im Jahr 2026 könnten sämtliche Maßnahmen nach derzeitigem Plan etwa 2,6 Millionen Euro mehr für die Stadt bedeuten.

Bergneustadts Politik muss entscheiden

Welche Sparvorschläge umgesetzt werden – ob diese, nur Teile oder gänzlich andere – entscheide letztlich aber die Politik, erklärt Stadtkämmerin Janina Hortmann. Sicher ist allerdings: Die Bezirksregierung, die das HSK genehmigen muss, wird erkennbaren Sparwillen im Bergneustädter Haushalt einfordern.