Köln – Schwere Vorwürfe erhebt ein Untersuchungsbericht des Verkehrsministeriums gegen den Landesbetrieb Straßen.NRW. Demnach sind falsch durchgeführte Bauwerksprüfungen eine wesentliche Ursache für den tragischen Unfall am 13. November auf der A3 bei Köln-Dellbrück. Damals wurde eine 66-jährige Autofahrerin von einem herbstürzendem Element der Schallschutzwand erschlagen. Die über sechs Tonnen schwere Platte wurde im Jahr 2007 fehlerhaft montiert.
Zwar wurde der Fehler bei der Bauabnahme dokumentiert. Doch das blieb bis zu dem Unglück folgenlos. Ein Grund: Straßen.NRW kam mit den Prüfungen nicht nach. Bis ins Jahr 2019 hatten sich rund 10 000 nicht abgearbeitete Bauwerksprüfungen angestaut. Noch heute gibt es in der Behörde einen Überhang von rund 5000 anstehenden Hauptuntersuchungen für Ingenieurbauten.
Massive Probleme mit den Maßen
An dem Abschnitt der A3 gab es beim Bau der Schallschutzwand im Jahr 2007 offensichtlich massive Probleme mit den Maßen der Bauteile. Um dennoch die Elemente montieren zu können, stellten die ausführenden Firmen vor Ort selbst geschweißte Winkel her, anstatt die vorgeschriebenen Halterungen zu nutzen. Straßen.NRW nahm diese Notlösung ab, verlangte aber nachträglich einen statischen Nachweis. Der wurde nie erbracht. Laut der der Behörde auch nicht nach mehrfacher Aufforderung. Der Bericht für den Verkehrsausschuss kritisiert nun scharf, dass die Behörde trotzdem nicht dazu überging, den Nachweis auf anderem Wege zu erbringen.
Bei einer Hauptuntersuchung der Schallschutzwand an der A3 im Jahr 2013 wurde über die improvisierte Halterung hinweggesehen. Allerdings ist dokumentiert, dass das Schallschutzelement in der Wand sich mittlerweile um fünf Zentimeter nach vorne neigte. Doch auch das blieb folgenlos. Eine für 2019 angesetzte erneute Hauptuntersuchung wurde wegen des enormen Prüfungsstaus aufgeschoben. Das wurde damals als „verträglich“ angesehen, weil aus dem Prüfbericht aus dem Jahr 2013 kein Handlungsbedarf hervorgehe.
Bericht soll sich mit ausstehenden Hauptuntersuchungen befassen
Auf Nachfrage von Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, warum nach Fertigstellung der Wand eigentlich nichts mehr passierte, um Fehler zu beheben, sagte Wüst: „Das ist die Frage, die auch mich umtreibt.“ Der Verkehrsminister verlangt nun vom Landesbetrieb einen Bericht, wie er gedenkt, die immer noch rund 5000 ausstehenden Hauptuntersuchungen an Ingenieursbauwerke im Land abzuarbeiten. Ein unabhängiger sachverständige wird zu dem die Prüfpraxis der Behörde analysieren und bewerten. „Es muss nun darum gehen, ob es sich um individuelle Fehler oder eine Versagenskette im Landesbetrieb handelt“, so Wüst.
Die SPD kritisierte, dass es gerade in den Jahren nach Fertigstellung der Schallschutzwand immer wieder massiven Personalmangel beim Landesbetrieb Straßen.NRW gegeben habe. „Gerade im Bereich der Prüfungen wurde Wert darauf gelegt, es nie zu Engpässen kommen zu lassen“, erwiderte der Verkehrsminister. Darum bediene sich die Behörde bei den Prüfungen auch externer Dienstleister.
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An der A3 bei Köln Dellbrück wurden bereits sechs weitere Schalschutzelemente demontiert, weil auch sie nicht mit improvisierten Halterungen befestigt waren. Bei weiteren Platten wurde zwar vorgeschriebene Befestigungen genutzt, aber auch die nicht regelkonform eingesetzt. Wüst legte dem Ausschuss dar, dass mittlerweile ein Sanierungskonzept für die Schallschutzwand vorliege. Die Vergabe der Arbeiten soll in Kürze erfolgen.
Nach dem Unfall wurden an 23 weiteren Straßenabschnitten Schallschutzwände vergleichbarer Bauart ausgemacht, Diese werden gerade untersucht. Notfalls werde aus auch dafür Sanierungskonzepte geben, ist dem Bericht zu entnehmen.
