Weilerswist – „Beim letzten Kreistag standen 50 Bäume auf der Tagesordnung, am Donnerstag bei uns in der Gemeinde nur ein Nußbaum“, postete Myriam Kemp, Sprecherin der Grünen in Weilerswist, vor ein paar Tagen bei Instagram. Und tatsächlich nahm die Causa Nußbaum gleich acht Tagesordnungspunkte der Ratssitzung am Donnerstagabend ein.
Denn die Folgen der Austritte des 67-Jährigen Hans-Peter Nußbaum zunächst aus der CDU-Fraktion, dann, nach 36-jähriger Mitgliedschaft, auch aus der Partei, sorgten für Unstimmigkeiten. Nußbaum, bis zur Kommunalwahl 2020 noch Unions-Fraktionschef, präsentierte sich nun im Gemeinderat erstmals als FDP-Fraktionsmitglied. Er nahm neben Daniela Osbahr, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Liberalen, Platz.
Von der CDU zur FDP gewechselt
„Heute Morgen bin ich der FDP beigetreten – direkt zum 1. September“, erklärte er im Gespräch mit dieser Zeitung. Zuvor habe er Gespräche mit anderen Fraktionen gesucht. Dabei seien für ihn vor allem gemeinsame Standpunkte entscheidend gewesen. Diese hat der ehemalige CDU-Politiker jetzt in der FDP gefunden – und trat der Fraktion exakt zwei Monate nach seinem Austritt aus der CDU bei.
Das war für die anderen Fraktionen, allen voran für die CDU um Dino Steuer, der Nußbaum nach der Kommunalwahl als Fraktionschef beerbt hatte, überraschend. Eigentlich standen wegen des Austritts Nußbaums nur Neubesetzungen in Ausschüssen an, in denen der 67-Jährige Vorsitzender (Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung) sowie stellvertretender Vorsitzender (Infrastruktur und Mobilität) war.
Zwei Ausschüsse in Weilerswist aufgelöst
Doch Dino Steuer beanstandete gleich zu Beginn der Sitzung: „Es ist nun zu Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse gekommen.“ So könne der politische Wille nicht mehr dargestellt werden. Durch den Wechsel Nußbaums habe die CDU nun ein Ratsmitglied weniger und die FDP-Fraktion eines dazugewonnen. Deshalb beantragte er für die CDU die Auflösung der beiden Ausschüsse. Der Antrag fand eine Zustimmung von 20:8.
Doch der Weg dahin war kein leichter. Zur demokratischen Auflösung der beiden Ausschüsse stellte Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst zunächst zur Wahl, beide Ausschüsse getrennt aufzulösen. Das wurde aber mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen wurden beide Ausschüsse in einem Wahlgang aufgelöst – und zwar in geheimer Wahl, die vorher beantragt worden war. „Wir haben da schon mal was vorbereitet“, sagte Horst, bevor sie jedes Ratsmitglied einzeln zur Stimmabgabe in der Wahlkabine aufrief.
Nußbaum verzichtet auf Vorsitz in Ausschüssen
Nach der Auflösung sah Dino Steuer Beratungsbedarf. Er beantragte eine 15-minütige Unterbrechung – um danach mit einem einheitlichen Wahlvorschlag für die Ausschussbesetzung aufzuwarten. Doch so leicht sollte es nicht sein. Zunächst meldete sich Nußbaum zu Wort und bat um Verschiebung der Wahl. „Es fehlen ja auch Leute“, sagte er und bezog sich unter anderem auf FDP-Fraktionschef Frank Dederich. „Damit wird das ganze Wahlergebnis verwässert“, so Nußbaum.
Steuer beantragte daraufhin eine weitere Sitzungsunterbrechung, um erneut zu beraten. In diesen fünf bis zehn Minuten wurde deutlich, wie die Ratsmitglieder sich positionierten. So standen Nußbaum und Osbahr mit den Ratsmitgliedern von Wkm* und AfD zusammen, während CDU, SPD, UWV und Grüne sich eingehend berieten.
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Nußbaum war es dann, der zu dieser Gruppe ging und die Diskussion abkürzte mit den Worten: „Der Ausschussvorsitz ist mir doch scheißegal.“ Bei Wiederaufnahme der Sitzung teilte er schließlich – diesmal formvollendet – mit, auf den Vorsitz im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und auf den Vizevorsitz im Mobiltätsausschuss zu verzichten. Also schlug die CDU Sven Hinterwäldler (CDU) als Vorsitzenden im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Hartmut Schielke (SPD) als dessen Stellvertreter vor. Frank Dederich (FDP) bleibt Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, neuer Stellvertreter ist Erwin Jakobs (CDU).
*In einer früheren Fassung des Textes hatten wir irrtümlicherweise geschrieben, dass die UWV sich mit FDP und AfD beriet. Dabei handelte es sich allerdings um die Fraktion "Weilerswist kann mehr". Die UWV hatte sich mit CDU, SPD und Grünen beraten.
