Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Treffen der Ministerpräsidenten zum Thema Migration hat Sahra Wagenknecht scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. Zugleich forderte die Vorsitzende der neu gegründeten Partei BSW, von dem Gipfel im Kanzleramt müssten klare Signale ausgehen. Unserer Redaktion teilte Wagenknecht mit: „Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik. Deutschlands Belastungsgrenze ist weit überschritten.“

Die BSW-Chefin verwies darauf, dass im vergangenen Jahr nur bei etwa jeder zweiten Asylentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein Schutzstatus zugesprochen wurde. „Das Mindestziel von Bund und Ländern muss es doch sein, die Flüchtlingszahlen zügig zu halbieren, wenn jeder Zweite gar keinen Schutzanspruch hat.“ Dafür müssten die Anreize, nach Deutschland zu kommen, drastisch abgebaut werden. Sie verwies als Vorbild auf Dänemark.

Auf Anfrage Wagenknechts hatte das Bundesinnenministerium zuvor mitgeteilt, dass das Bamf im vergangenen Jahr insgesamt über 261601 Asylanträge entschieden hat. In 126324 Fällen wurde den Migranten kein Schutzstatus zugesprochen. Die Bundestagsabgeordnete forderte: „Wer keinen Schutzstatus bekommt, kann auch keine Sozialleistungen erwarten.“

Die Länderchefs und der Kanzler müssten jetzt das Signal an die Welt aussenden: „Macht Euch nicht auf den Weg! Dafür muss der Missstand beendet werden, dass faktisch jeder bleiben und Sozialleistungen beziehen kann, der es irgendwie nach Deutschland schafft – völlig unabhängig davon, ob er schutzbedürftig ist oder nicht.“

Behörde am Limit

Zahl der Asylanträge kaum zu bewältigen – Bamf setzt auf Leiharbeiter

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Dirk Fisser

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Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, teilte unserer Redaktion vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit, dass sich die Lage vor Ort seit dem letzten Treffen mit dem Kanzler kaum verändert habe. „Die Landkreise arbeiten vielerorts nach wie vor an der Belastungsgrenze. Hinzu kommen teilweise große Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung.“ Auch die Situation in Kitas und Schulen sei weiter sehr herausfordernd.

„Es fehlt die Perspektive deutlich sinkender Zahlen. Die von uns geforderte große Migrationswende der Bundespolitik, wie man sie vor Ort braucht, hat es leider bislang nicht gegeben“, so Sager. Zuvor hatte bereits André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Interview mit unserer Redaktion gesagt: „Die Belastungsgrenze ist in vielen, vielen Bereichen deutlich überschritten. Das gilt sowohl für die Kommunen selbst als auch für die ehrenamtlichen Helfer.“