Immer wieder betont die Ampel-Regierung, was bei der Steuerung oder Begrenzung der Migration alles nicht geht. Olaf Scholz und Nancy Faeser haben nun offenbar verstanden, dass es so nicht länger funktioniert. Dem Bundeskanzler wird bei seinem Machtwort kurz vor der Europawahl klar gewesen sein, dass es bei einer Ankündigung nicht bleiben kann.

Als Scholz versprach, dass künftig Gefährder und Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden, setzte er seine Innenministerin unter Zugzwang. Obwohl die Tat von Mannheim, die die Kehrtwende ausgelöst hatte, selbst mit der geplanten Neuregelung nicht zu verhindern gewesen wäre. Der Mann aus Afghanistan, der auf sechs Menschen eingestochen und dabei einen Polizisten getötet hatte, war zuvor nicht auffällig gewesen. Die drohende Abschiebung könnte künftig aber Nachahmer abschrecken. Dass Faesers Gespräche mit Nachbarstaaten Afghanistans nun offenbar dazu beitragen, sie zu ermöglichen, zeigt: Wo der politische Wille ist, findet sich ein Weg.

Gewisse Mitschuld des Westens

Es bleibt richtig, sich dafür nicht mit den Taliban und dem syrischen Machthaber Al-Assad an den Verhandlungstisch zu setzen und die Terror-Regime dadurch zu legitimieren. Allerdings gehört zur Wahrheit, dass die nach wie vor hohen Flüchtlingszahlen aus beiden Ländern auch das Ergebnis von halbherziger Intervention und Ignoranz westlicher Staaten sind.

Trotzdem ist die Lage vor allem in Syrien möglicherweise neu zu bewerten. In vielen Teilen des Landes herrscht kein Krieg mehr. Das Auswärtige Amt könnte eine aktuelle Lageeinschätzung vornehmen und prüfen, ob ein grundsätzlicher Abschiebestopp nach wie vor gerechtfertigt ist.

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Die Ampel-Koalition sollte in der Migrationspolitik alle Scheuklappen ablegen und Vorschläge nicht von vornherein ablehnen. Zu oft hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass sie damit falsch lag. Beispiel Grenzkontrollen: Lange hatte sich Innenministerin Faeser mit der Erklärung, diese brächten nichts, dagegen gewehrt. Seit sie eingeführt wurden, ging die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich zurück, zudem wurden zahlreiche Schleuser gefasst und viele weitere offensichtlich abgeschreckt. Zur Fußball-EM hat die Ministerin die Kontrollen aus Sicherheitsgründen noch einmal ausgeweitet. So unwirksam können sie also nicht sein.