Islamisten und Gewalttäter sollen nach Afghanistan abgeschoben werden, doch das ist gar nicht so einfach. Wie Bundesinnenministerin das schaffen will.
Islamisten und GewalttäterFaeser verhandelt mit anderen Staaten über Abschiebungen nach Afghanistan
Von Rena Lehmann
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2019 war das noch möglich: Auf dem Flughafen Leipzig-Halle bringen Polizisten einen Afghanen in ein Flugzeug zur Abschiebung.
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Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigt, dass ihr Ministerium mit verschiedenen Staaten über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan verhandelt. Unserer Redaktion sagte Faeser: „Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden.“ Sie werde bei der Innenministerkonferenz vertraulich darüber unterrichten. Es gehe ihr darum, „dass die Bundespolizei die dafür verantwortlichen Bundesländer schnellstmöglich wieder bei Abschiebungen nach Afghanistan unterstützen kann“.
Zuletzt hatte der „Spiegel“ über angebliche Bemühungen des Innenministeriums berichtet, Straftäter künftig über Usbekistan nach Afghanistan abzuschieben. Direkte Verhandlungen mit den islamistischen Taliban, die in dem Land regieren, lehnt die Bundesregierung ab. Faeser betonte: „Wir arbeiten intensiv daran, dass wir Abschiebungen von islamistischen Gefährdern und Gewalttätern nach Afghanistan wieder durchsetzen können. Für mich stehen deutsche Sicherheitsinteressen ganz klar an erster Stelle.“ Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikommen. „Und wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben.“
Faeser verweist auf höhere Abschiebezahlen
Faeser zeigte sich optimistisch, dass dies gelingen werde. „Unser umfassendes Gesetzespaket für schnellere und häufigere Abschiebungen ist in Kraft. Wir haben damit die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern – vor allem aus dem islamistischen Spektrum – gesetzlich stark forciert“, sagte sie. Die Behörden hätten jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchen. Die Abschiebezahlen seien bereits erheblich gestiegen. „Im letzten Jahr hatten wir eine Steigerung von über 25 Prozent, in diesem Jahr liegen die Zahlen bisher noch mal gut 30 Prozent höher als 2023“, sagte die Bundesinnenministerin unserer Redaktion weiter.