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ARD-DeutschlandtrendUnion weiter stärkste Kraft – AfD-Verbot umstritten

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Blick in das leere Plenum des Bundestags im Reichstagsgebäude vor Beginn der Sitzung.

Die Zufriedenheit mit der derzeitigen Bundesregierung ist im Oktober laut einer ARD-Umfrage weiterhin niedrig.

Während die CDU mit rund 31 Prozent zurzeit die meisten Stimmen erhalten würden, liegen FDP und Linke aktuell bei nur 3 Prozent.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+1 im Vgl. zu September 2024). Die Union läge bei 31 Prozent (-2) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen landen aktuell bei 13 Prozent (+2). Die FDP läge mit 3 Prozent (-1) weiterhin unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD läge unverändert bei 17 Prozent; die Linke – ebenfalls unverändert – bei 3 Prozent. Die Freien Wähler erreichen ebenfalls 3 Prozent. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt bei 8 Prozent (+-0). Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit 6 Prozent. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.321 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

ARD-Deutschlandtrend: Zufriedenheit mit Bundesregierung weiter niedrig

Die Zufriedenheit mit der derzeitigen Bundesregierung ist im Oktober weiterhin niedrig, aber erreicht keinen Tiefstwert wie im September. Jeder Fünfte (19 Prozent) ist mit der Arbeit der Ampel-Koalition aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (+3 im Vgl. zu September). Vier von zehn (43 Prozent) sind derzeit mit der Bundesregierung weniger zufrieden (+6), mehr als ein Drittel (36 Prozent) sogar gar nicht zufrieden (-11). Mehrheitlich unzufrieden sind neben Anhängern der AfD (100 Prozent), des BSW (93 Prozent) sowie der Union (88 Prozent) auch die Anhänger der SPD (53 Prozent).

Gut jeder zweite Deutsche (54 Prozent) glaubt aktuell, dass eine von der CDU/CSU geführte Bundesregierung ähnlich gut bzw. schlecht arbeiten würde wie die aktuelle Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP (+4 im Vgl. zu September). 22 Prozent (-3) traut ihr zu, die anstehenden Aufgaben und Probleme in Deutschland besser zu lösen. 14 Prozent sind der Meinung, eine unionsgeführte Bundesregierung würde schlechter arbeiten als die aktuelle Bundesregierung (-3).

Die Grünen: Großer Rückhalt für Robert Habeck

Die Union hat sich mittlerweile für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat für die kommende Bundestagswahl ausgesprochen. 26 Prozent der Deutschen hielten ihn für einen guten Bundeskanzler; 55 Prozent denken das nicht. Über den aktuellen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) urteilen 22 Prozent positiv, 69 Prozent meinen, er sei kein guter Kanzler. Robert Habeck (Grüne) würden 21 Prozent für einen guten Regierungschef halten; zwei Drittel sehen das anders. Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel findet in der Bevölkerung am wenigsten Rückhalt: 11 Prozent hielten sie für eine gute Bundeskanzlerin; 74 Prozent meinen, sie wäre keine gute Kanzlerin.

Unter den jeweiligen Partei-Anhängern hat Habeck den meisten Rückhalt: 73 Prozent der Grünen-Anhänger meinen, er wäre ein guter Bundeskanzler; 62 Prozent der Unions-Anhänger sagen das über Friedrich Merz. Sechs von zehn (60 Prozent) AfD-Anhängern hielten Alice Weidel für eine gute Kanzlerin. 57 Prozent der SPD-Anhänger halten Olaf Scholz aktuell für einen guten Kanzler.

SPD: Große Zufriedenheit mit Boris Pistorius

Unter den abgefragten Bundespolitikern fällt nur das Urteil über Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehrheitlich positiv aus. 54 Prozent sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden (+1 im Vgl. zu September). Mit Abstand folgt Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), dessen Arbeit 28 Prozent (+1) positiv sehen, 65 Prozent sind mit ihm unzufrieden. Mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz sind 27 Prozent zufrieden (-4); 60 Prozent unzufrieden.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kommt auf einen Zufriedenheitswert von 25 Prozent (-3); 63 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreicht einen Zufriedenheitswert von 21 Prozent (+3); drei Viertel der Deutschen (75 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Mit der Arbeit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sind 18 Prozent zufrieden (-2); 67 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreicht einen Zufriedenheitswert von 17 Prozent (-3); drei Viertel sind mit seiner Arbeit unzufrieden.

AfD-Verbotsverfahren: Keine Klarheit im Bundestag

Hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD herrscht im Bundestag weiter keine Klarheit. Der Antrag ist aktuell in der politischen Diskussion. Jeder Vierte (42 Prozent, +5 im Vgl. zu Februar 2024) hält die Einleitung eines solchen Verbotsverfahrens für angemessen. 46 Prozent (-5) halten dies für nicht angemessen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend unter 1.321 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Unter den Partei-Anhängern sprechen sich die Anhänger der Grünen mit 69 Prozent und der SPD mit 58 Prozent mehrheitlich für ein Verbotsverfahren der AfD aus, Unions-Anhänger sind geteilter Ansicht: Je 46 Prozent der Anhänger halten es für angemessen und nicht angemessen. Bei den Anhängern des BSW (55 Prozent) und der AfD (95 Prozent) überwiegt die Meinung, dass ein solches Verbotsverfahren unangemessen wäre. (dpa)