Neuer Wirbel um Greta Thunberg: Nach der Räumung eines propalästinensischen Protestcamps in Dortmund wegen eines geplanten Besuchs von Thunberg erhebt die schwedische Aktivistin Vorwürfe gegen die deutschen Behörden.

„Deutschland bedroht und bringt Aktivisten zum Schweigen, die sich gegen den Genozid und die Besatzung in Palästina aussprechen“, sagt sie in einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft, nachdem das Protestcamp einer Studierenden-Initiative in Dortmund von der Polizei aufgelöst worden war. Die CDU forderte unterdessen am Mittwoch eine Einreisesperre für die Aktivistin.

Greta Thunberg erhebt Vorwürfe gegen deutsche Behörden

Thunberg gibt an, die Polizei habe den Studierenden gesagt, sie werde verhaftet, wenn sie dort hinkäme. Sie forderte dazu auf, die Studierendenbewegung in Dortmund und überall dort, wo „die Menschen mit Unterdrückung konfrontiert sind“, zu unterstützen. „Wir werden nicht zum Schweigen gebracht“, schloss sie.

Die Polizei Dortmund hatte am Dienstag ein propalästinensisches Protestcamp beendet, nachdem dort der Besuch der Klimaaktivistin Thunberg angekündigt worden war. Zur Begründung hatte die Polizei am Dienstagabend zunächst mitgeteilt: „Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Person Thunberg führten zu der Bewertung, dass es sich um eine gewaltbereite Teilnehmerin handelt.“

Polizei nimmt Bezeichnung als „gewaltbereit“ für Thunberg zurück

Später nahm die Behörde diese Aussage zurück und sprach auf Nachfrage von einem „internen Fehler“. Eine Stellungnahme dazu sei in Vorbereitung, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Weiterhin begründete die Polizei das Verbot des Protestcamps unter anderem damit, dass durch Thunbergs Erscheinen vermutlich mehr Menschen als ursprünglich erlaubt gekommen wären.

Thunberg hat sich seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen. Kritiker werfen der Schwedin Einseitigkeit vor. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte Thunberg-Äußerungen zum Nahostkonflikt im vergangenen Jahr „israelfeindlich und durch die verklausulierte Aberkennung des Existenzrechts Israels auch antisemitisch“.

Greta Thunberg: CDU sorgt mit Forderung für neuen Wirbel

Für weiteren Wirbel rund um die Klimaaktivistin sorgte schließlich der CDU-Innenexperte Alexander Throm, der am Mittwoch schließlich eine Einreisesperre für Thunberg forderte. „Für Judenhasser wie Greta Thunberg ist kein Platz in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch.

Auch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz, forderte eine Einreisesperre gegen Thunberg. „Von der Ikone des Klimaschutzes zur Judenhasserin - Der Abstieg der Greta Thunberg ist eine Schande und inakzeptabel“, schrieb Lindholz im sozialen Netzwerk X. Sie nutzt ihre Bekanntheit, um auf deutschen Straßen Antisemitismus zu verbreiten und gegen Israel zu hetzen“, fügte die CSU-Politikerin an.

Einreisesperre für Greta Thunberg gefordert: „Es wird immer absurder“

Kritik an den Forderungen aus der Union gab es unterdessen von den Linken. „Es wird immer absurder“, kommentierte Özlem Alev Demirel, Abgeordnete im EU-Parlament, die Wünsche nach einer Einreisesperre für Thunberg. „Die Idee (…) ist völlig absurd“, schrieb auch die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke bei X.

Die Forderung zeige jedoch „den immer autoritäreren Charakter der Union“, führte die Linken-Politikerin aus. Bei der Union wolle man „jede Kritik an Israel und an der Polizeigewalt gegen pro-palästinensische Proteste verbieten“, so Gohlke.

Abseits der politischen Auseinandersetzung sorgte zunächst die Bezeichnung Thunbergs als „gewaltbereit“ durch die Polizei und dann die Forderung aus den Reihen der CDU auch für reichlich Wirbel in den sozialen Netzwerken. Scharfe Kritik am Vorgehen der NRW-Behörden und den CDU-Forderungen wurde laut. Auch Thunberg wurde in vielen Beiträgen für ihre Haltung im Nahost-Konflikt kritisiert. (mit dpa)