NRW-GrüneRWE soll für „Ewigkeitslasten“ der Braunkohle zahlen
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Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz.
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Düsseldorf – Der NRW-Landesvorstand der Grünen will den Energiekonzern RWE für die "Ewigkeitslasten" des Braunkohlebergbaus zur Kasse bitten. „Aus unserer Sicht muss RWE an dieser Stelle stärker als bisher in die Pflicht genommen werden“, heißt es in einem aktuellen Beschluss der Grünen-Spitze, der dieser Redaktion vorliegt. RWE solle Rückstellungen bilden, die in eine Stiftung nach dem Vorbild der RAG-Stiftung, die für die Lasten des Steinkohlebergbaus gegründet wurde, fließen.
„Eine neue Dynamik“
„Durch den von der Ampel verabredeten Kohleausstieg bis 2030 bekommt die Frage nach der Abfederung der Ewigkeitslasten eine neue Dynamik. Wenn in acht Jahren der letzte Tagebau im Rheinischen Revier schließt, muss geregelt sein, wer sich in welchem Rahmen um die Langzeitfolgen kümmert“, sagte Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur dieser Zeitung.
Die Ewigkeitslasten aus der Braunkohle dürften nicht verallgemeinert auf die Steuerzahler abgewälzt werden, so Neubaur. „Um das zu verhindern, schlagen wir – analog zur RAG-Stiftung – ein Stiftungsmodell vor, das maßgeblich durch Rückstellungen von RWE finanziert würde. Der Konzern hat über Jahrzehnte große Gewinne mit der Kohleförderung eingestrichen. Er steht in der Verantwortung, sich angemessen an den Ewigkeitslasten zu beteiligen.“
Wie teuer die Bewältigung der Folgen des Braunkohleabbaus in NRW wird, ist überhaupt nicht absehbar. Umwelt- und Naturschützer vergleichen die Dimension dieser Herausforderung aber mit den Ewigkeitskosten, die durch den Steinkohlebergbau entstanden. Hier ist die Rede von 200 Millionen Euro im Jahr.
Der Landesverband des Bundes für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (BUND) trommelt schon lange für einen „Ewigkeitskosten-Fonds“ im Zusammenhang mit der Braunkohle und für eine Kostenbeteiligung von RWE. Leider gebe es noch keine belastbaren Berechnungen über die zu erwartenden Gesamtbelastungen.
Die Grünen gehen von einem sehr hohen Preis aus. Im Bereich des Tagebaus Hambach existierten beispielsweise großflächige irreversible Absenkungen durch die Braunkohlegewinnung. Diese Gebiete müssten nach Einstellung des Bergbaus und dem damit verbundenen Wiederanstieg des Grundwassers dauerhaft „gesümpft“ werden. Das sei vergleichbar mit der ständigen Polderwasserhaltung in weiten Teilen des Ruhrgebietes. Vielerorts müsse die Standsicherheit von Böschungen an früheren Braunkohlegruben dauerhaft überwacht werden.
Die Landesregierung rechnet zwar mit langen, aber nicht mit „ewigen“ Folgekosten des Braunkohle-Tagebaus. Der Preis sei derzeit noch nicht seriös zu beziffern. RWE habe allerdings bereits hohe Rückstellungen gebildet.
