Die Wutrede von J.D. Vance sorgt für Aufsehen. Auch in Sachen Verhandlungen gibt es keine frohe Kunde für die EU aus den USA.
Musk lobt Vance und AfDTrump liefert nächsten Tiefschlag – Moskau feiert „beschämende Rüge“ für Europa
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US-Präsident Donald Trump, Berater Elon Musk und Vizepräsident J.D. Vance sorgen mit ihrem Ukraine-Kurs und Unterstützung für die AfD für Wirbel. (Archivbild)
Copyright: Kevin Dietsch / Getty Images via AFP
US-Vizepräsident J.D. Vance hat mit seiner viel beachteten Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz für internationales Aufsehen gesorgt. Während deutsche und europäische Politiker Vance’ Kritik am Zustand der Demokratie in Europa mit scharfen Worten zurückwiesen, bekam der US-Vize Zuspruch aus Washington – und aus Moskau.
Eine „brillante Rede“ habe Vance gehalten, erklärte US-Präsident Donald Trump. Auch der „besondere Regierungsmitarbeiter“ und Tech-Milliardär Elon Musk sprach von einer „großartigen Rede“ des Vizepräsidenten, der in München dazu aufgerufen hatte, die „Brandmauer“ gegenüber der AfD abzuschaffen. Zuvor hatte bereits Musk in den letzten Wochen immer wieder seine Unterstützung für die AfD zur Schau gestellt.
J.D. Vance bekommt Unterstützung von Donald Trump und Elon Musk
Musk setzte diesen Kurs auch am Samstag nach Vance’ Auftritt fort: „AfD!“, schrieb der Tesla-Chef auf der Plattform X zu einem Beitrag von Parteichefin Alice Weidel, die zuvor Vance’ Auftritt überschwänglich gelobt hatte.
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Der Auftritt des US-Vizepräsidenten in München sorgt für weitere Verstimmungen im zuletzt ohnehin angespannten transatlantischen Verhältnis. Scharfe Kritik kam nicht nur von Bundeskanzler Olaf Scholz, auch die Kanzlerkandidaten von Union und Grünen, Friedrich Merz und Robert Habeck, kritisierten die Worte des Amerikaners am Samstag mit deutlichen Worten.
Freude in Moskau über „Rüge“ für Europa von J.D. Vance
Ganz anders fällt unterdessen die Bewertung in Moskau aus: „Ich muss zugeben, dass er unerwartet abgeliefert hat“, zitierte die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass den ehemaligen Kremlchef Dmitri Medwedew am Samstag. „Jeder hat erwartet, dass der Zollpartner vor Europa knickst und Donald Trumps Worte über das Ende des Ukraine-Konflikts kommentiert“, fügte Medwedew an, der seit Kriegsbeginn immer wieder mit drastischen Drohungen in Richtung Europas in Erscheinung getreten ist.
Vance sei ein „mutiger Kerl“ und habe die Europäer „hart rangenommen“, kommentierte Medwedew die Rede des US-Vize nun erneut mit vulgären Worten. Europa werde die „beschämende Rüge, die es von seinem Seniorpartner erhalten hat, verzeihen und mit Hass schlucken“, fügte Medwedew an.
Moskau und Washington einig: „Die Wahrheit“ über Europa
Der Amerikaner habe „die Wahrheit“ gesagt, befand der nunmehrige Vizechef des russischen Sicherheitsrates schließlich, der selbst erneut gegen Europa austeilte. Die EU sei eine „böse, gebrechliche alte Frau“, die versuche sich als „Schönheit“ auszugeben. „Es ist wirklich schwach, unattraktiv und praktisch braucht es niemand außer sich selbst“, polterte Medwedew.
Der Auftritt von Vance in München sollte derweil nicht der einzige Grund zur Freude für Moskau bleiben: Nachdem Trump unter der Woche mit Kremlchef Putin telefoniert und den Beginn von Friedensverhandlungen vereinbart hat, stellte Washington am Samstag klar, dass eine direkte Beteiligung Europas an den geplanten Gesprächen nicht vorgesehen ist.
USA lehnen Beteiligung von Europa an Gesprächen mit Moskau ab
„Wir wollen nicht, dass es zu einer großen Gruppendiskussion kommt“, sagte Trumps Sondergesandter für die Ukraine, Keith Kellogg, am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Die Interessen der Region sollen bei den Gesprächen mit Moskau berücksichtigt werden, versicherte Kellogg laut CNBC jedoch.
Welche konkreten Schritte Trumps Plan zur Beendigung von Russlands Krieg vorsieht, konnte Kellogg unterdessen nicht erläutern. „Die Antwort ist im Moment nein“, antwortete der Sondergesandte auf die Frage, ob er darlegen könne, wie eine „glaubwürdige Sicherheitsgarantie“ für die Ukraine erreicht werden könne.
EU fordert Beteiligungen an Friedensverhandlungen von USA
Für die Gespräche verfolge Washington derzeit grundsätzlich einen „zweigleisigen Ansatz“, führte Kellogg aus. Demnach soll eine Verhandlungsgruppe mit Moskau reden und eine weitere mit der Ukraine und Europa. Die US-Pläne scheinen also auch keine direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland vorzusehen.
Bereits nach Trumps Telefonat mit Putin hatte es deshalb scharfe Kritik aus Kiew und von europäischen Staatschefs gegeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Verhandlungen ohne die Teilnahme der Ukraine kategorisch ab. Auch die EU-Länder fordern vehement eine Beteiligung.
Selenskyj: „Keine Entscheidungen über Europa ohne Europa“
„Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Entscheidungen über Europa ohne Europa“, bekräftigte der Ukrainer am Samstag bei seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz. Angesichts des US-Kurses müsse Europa nun zusammenrücken, forderte Selenskyj. „Von nun an werden die Dinge anders sein, und Europa muss sich darauf einstellen.“
Seinen Standpunkt machte Selenskyj jedoch nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten deutlich: Die Unterzeichnung eines von Trump gewünschten Abkommens über den Abbau Seltener Erden und Mineralien in der Ukraine, mit dem der US-Präsident die Hilfszahlungen für die Ukraine mehr als refinanzieren wollte, lehnte Selenskyj am Samstag ab.