Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in der ZDF-Sendung „Klartext“ eine Koalition mit der AfD erneut klar ausgeschlossen. Nach der Bundestagswahl müsse mit anderen Parteien verhandelt werden, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Aufeinandertreffen mit AfD-Chefin Alice Weidel in der ZDF-Sendung. „Wir haben nur eine Entscheidung fest getroffen: Mit Ihnen nicht.“

„Wollen wir wirklich mit einer Partei in Deutschland zusammenarbeiten, wir Christdemokraten, die offen rechtsextremistisch ist, die offen ausländerfeindlich ist? Wollen wir das wirklich?“, fragte Merz rhetorisch. Der CDU-Chef verwies darauf, dass die AfD, die bei der letzten Bundestagswahl 2021 noch ein Ergebnis von 10,3 Prozent erzielt hatte, ihr Ergebnis den Umfragen zufolge verdoppeln könnte. „Wollen wir wirklich das immer weiter treiben?“

Merz nimmt demokratischen Parteien der Mitte in die Pflicht

Merz sagte, er wolle, dass „die demokratischen Parteien der politischen Mitte“ sich als handlungsfähig erweisen und die Probleme lösten. Er nannte hier FDP, Grüne und SPD. Zu den Problemen sagte er: „Und das ist vor allen Dingen Migration, und das ist die ganze Wirtschaftspolitik. Und ich habe das Vertrauen, dass uns das gelingt. Und ich möchte nicht mit denen“, sagte er auf die AfD gemünzt.

Begrüßt hatten sich Merz und AfD-Chefin Weidel in der Sendung per Handschlag – Weidel nutzte das für die Bemerkung, die AfD strecke der CDU die Hand aus. Merz lehnte ab: „Mit ihnen nicht.“ Die AfD-Chefin legte schließlich einen dünnhäutigen Auftritt im ZDF hin. Weidel meckerte viel und beschimpfte sogar Wähler und das anwesende Publikum, dass ihr nicht „neutral“ genug war. Schließlich warf Weidel einem Mann sogar vor, er habe seine Frage an sie „auswendig gelernt“ – und sorgte so für Empörung im Publikum.

Alice Weidel sorgt für Empörung beim ZDF-Publikum

Auch inhaltlich hatte Weidel in der Debatte mit dem Chef einer Altenpflegerin aus Georgien nach einem Faktencheck des „Spiegel“ unrecht. Nachdem der Mann bemängelt hatte, dass die Antworten der AfD für die Probleme in der Pflege nicht ausreichen würden, entgegnete Weidel: „Da müssen Sie einfach unser Programm lesen.“ Der Publikumsgast ließ das nicht gelten: Im Bereich der Pflege sei die AfD ein Totalausfall. „Ich habe den Eindruck, dass Sie mir nicht zugehört haben, dass Sie unser Wahlprogramm nicht gelesen haben“, unterstellte Weidel dem Mann schließlich.

Allerdings heißt es im Programm der AfD wörtlich, es könne keine Lösung sein, „Ausländer die durch schlechte Politik gerissenen Fachkräftelöcher auffüllen zu lassen“. Zuwanderung löse keine wirtschaftlichen Probleme, sondern schaffe zusätzliche heißt es dort weiter. In der Diskussion mit dem Studiogast hatte Weidel unterdessen von einem „Fachkräftemangel“ gesprochen.

Friedrich Merz: Grüner Stahl nicht wettbewerbsfähig

CDU-Chef Merz nutzte die Gelegenheit im ZDF unterdessen nicht nur zur Distanzierung von der AfD, sondern äußerte sich auch erneut skeptisch über die Produktion sogenannten grünen Stahls in Deutschland. Die Stahlproduktion sei heute schon nicht wettbewerbsfähig, mit grünem Stahl werde dies noch weniger der Fall sein, sagte der CDU-Chef in der ZDF-Sendung. „Wir müssen eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie haben.“

Als „grün“ wird Stahl meist dann bezeichnet, wenn er mit möglichst klimafreundlich erzeugtem Wasserstoff statt Kohlenstoff hergestellt wird. Dies soll die Stahlerzeugung klimafreundlicher machen. Merz sagte, das sei unter derzeitigen Bedingungen 300 Euro pro Tonne teurer als konventionell erzeugter Stahl. „Wasserstoff ja, aber bitte erst dann, wenn wir ihn wirklich verfügbar haben und wenn er so preisgünstig ist, dass er Gas ersetzen kann.“ Vorerst setze er auf eine „andere Energiepolitik in Deutschland“, fügte er hinzu.

Merz über Ukraine-Politik: „Brutal harte Ansage der Amerikaner“

Merz erneuerte auch seine Kritik am sogenannten Heizungsgesetz der früheren Ampel-Koalition. Wärmepumpen könnten durchaus ein Baustein für das private Heizen sein. Und zur Reduzierung von CO2 müsse man viel tun. „Was wir nicht wollen, ist, dass wir Technologien vorschreiben“, sagte Merz, der sich auch zu den jüngsten Entwicklungen rund um die Ukraine äußerte.

Man werde ab diesem Wochenende die Frage noch deutlicher beantworten müssen, wie man dem Land helfen könne, erklärte er. „Wenn wir das nicht tun, dann geben wir die Ukraine auf, und das wird nicht dazu führen, dass Putin aufhört“, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Neue Umfrage

Union festigt Position als stärkste Kraft – SPD und Grüne gleichauf

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Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beginn des russischen Angriffs beschriebene Zeitenwende komme „an diesem Wochenende, und zwar mit einer brutal harten Ansage der Amerikaner an uns Europäer“, sagte Merz. Der CDU-Chef äußerte die Erwartung, dass die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag „eine konfrontative Rede“ werde. Er hoffe, dass der Bundeskanzler vorbereitet sei, darauf – abgestimmt mit den Partnern in der EU – eine europäische Antwort zu geben. (das/dpa)