Unionspolitiker wollen die in Teilen rechtsextreme AfD normalisieren. Die Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Faeser warnt davor.
Gegen Spahn„Die AfD ist keine Oppositionspartei wie andere auch“ –Faeser warnt
Die AfD-Fraktion im neuen Bundestag
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Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gewarnt. „Die AfD ist keine Oppositionspartei wie andere auch“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wer sie so behandeln und damit weiter normalisieren will, macht einen schweren Fehler. Das wäre verantwortungslos und geschichtsvergessen.“
Gerichte hätten bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft habe, sagte Faeser. „Gerade in diesen Zeiten, in denen unsere Sicherheit bedroht und unsere Demokratie von innen wie von außen angegriffen wird, sollten Putin-Freunde nicht an der Spitze wichtiger Bundestags-Ausschüsse stehen. Gleiches gilt für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste.“
Spahn: Mit AfD wie mit jeder anderen Oppositionspartei umgehen
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte am Wochenende gefordert, mit der AfD so umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Die Politik müsse „auch einfach anerkennen“, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“. Mehrere andere Unions-Politiker stimmten Spahn in den vergangenen Tagen zu.
Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD ist seit der Bundestagswahl die zweitstärkste Fraktion im Bundestag. Sie war in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig damit gescheitert, wichtige Posten wie einen Bundestagsvizepräsidenten oder Vorsitzende von Ausschüssen zu besetzen. (afp)