Kritik an ScholzKlima-Protest im Finanzministerium – Weltgesundheitsgipfel gestört
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Klima-Proteste beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin.
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Berlin – Klimaschutzaktivisten sind am Montag in das Bundesfinanzministerium in Berlin eingedrungen und haben dort mit Plakaten und Sprechchören protestiert. Nach Angaben der Polizei standen und saßen sie im Eingangsbereich und auf einem Balkon des großen Gebäudes an der Wilhelmstraße. Die Gruppe „Letzte Generation“ twitterte ein Video, das zeigte, wie junge Menschen in einem großen Saal Transparente hochhalten.
Sie kritisierte Finanzminister Christian Lindner (FDP), der über einen Schuldenschnitt für arme Staaten beraten wolle, aber nur „ein leeres Versprechen“ abgegeben habe. Eine andere Gruppe forderte Lindner auf, vor Ort mit ihnen zu sprechen. Nach Angaben der Aktivisten klebten sich auch Demonstranten im Ministerium fest.
Nach Angaben des Finanzministeriums sprach Lindner mit den Demonstranten. Dann sei man friedlich wieder auseinander gegangen. „Das Büro des Ministers wurde nicht blockiert.“ Lindner twitterte: „In Washington haben wir uns zur Verschuldung mit afrikanischen Staaten getroffen. Da bleiben wir dran. Die Aktion hätte ich also nicht gebraucht, den Dienst hat sie aber nicht gestört. CL.“
Weltgesundheitsgipfel durch Feueralarm unterbrochen – Kritik an Reaktion von Scholz
Zuvor ist schon der Weltgesundheitsgipfel in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag kurzzeitig durch einen Feueralarm unterbrochen worden. Scholz ging anschließend auf die Bühne und machte Klimaaktivisten dafür verantwortlich. „Jemand hat den Feueralarm gedrückt. Er unterstützt nicht gerade unsere Diskussionen hier“, sagte der SPD-Politiker auf Englisch. „Sie machen Proteste zu Klima und solchen Sachen und denken, das würde unsere Diskussionen verbessern. Und ich denke, der beste Weg, die Diskussionen zu verbessern, ist nicht hinzuhören und weiterzumachen.“ Die Konferenz wurde daraufhin fortgesetzt, der Feueralarm kurze Zeit später abgestellt.
Vor dem Berliner Hotel, in dem die Konferenz stattfindet, hatten sich Klimaaktivisten zu Protesten versammelt. Einige klebten sich vor dem Hotel am Boden oder an den Eingangstüren fest. Bei dem Gipfel ging es unter anderem um die Bekämpfung der Corona-Pandemie und den Kampf gegen die Kinderlähmung (Polio).
Weltgesundheitsgipfel: Polizisten versuchen, die von Aktivisten am Boden angeklebten Hände zu lösen.
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Auf Twitter ist Olaf Scholz nach seinen Kommentaren während des Weltgesundheitsgipfels in die Kritik geraten. Besonders seine Aussage „nicht hinzuhören“ sorgte im übergeordneten Kontextes der Proteste für Entrüstung bei Usern des sozialen Netzwerks.
Klima-Proteste: Anzeigen wegen Fehlalarmen gestellt
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisierte die falschen Feueralarme durch Klimaschutz-Gruppen in den vergangenen Tagen, etwa im Reichstagsgebäude, in einem Bundestags-Bürohaus und bei einem großen Weltgesundheits-Kongress. Spranger kündigte Regressforderungen an und sagte: „Hier spielt man mit Menschenleben. Das ist nicht lustig und wird von uns auch nicht lustig empfunden“, so die Senatorin verärgert. „Es wird mit dem Feuerwehralarm gespielt.“ Polizei und Feuerwehr gingen aber immer von einem Ernstfall aus.
Nach Angaben der Senatorin gab es jeweils Anzeigen wegen des Missbrauchs von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Notfallhilfemitteln. Das Gesetz sehe hierfür eine Geldstrafe oder Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr vor.
Klima-Proteste: Aktivisten hatten Ausweitung der Blockadeaktionen in dieser Woche angekündigt
Die Polizei erstelle derzeit die Rechnungen für die Kosten der jeweiligen Einsätze im Zusammenhang mit den Fehlalarmen, sagte Spranger. Hinzu kämen die Kosten für die Feuerwehr von 1000 Euro pro Einsatz sowie die Personalkosten. Da es sich um Bundesgebäude handele, würden die Gebührenbescheide an die Bundespolizei beziehungsweise die Polizei des Deutschen Bundestages gehen.
„Letzte Generation“ hatte am Montagvormittag sowie bereits in der vergangenen Wochen zudem Autobahnausfahrten in Berlin blockiert. Am Wochenende hatte sie auf Twitter angekündigt, ihre Blockadeaktionen und Störungen in dieser Woche auszuweiten: Unter „#UniteAgainstClimateFailure“ postet seitdem die sogenannte Koalition aus den Aktivismus-Gruppen „Letzte Generation“, „Scientist Rebellion“ und „Debt for Climate“ Bilder und Videos ihrer Aktionen.
Die Gruppen fordern eine gerechtere Klimapolitik und sind seit Anfang des Jahres mit Blockaden und anderen Aktionen aktiv. Demonstranten störten auch Fußballspiele und klebten sich in Museen an Bilderrahmen fest. (dpa/juh)
