Weil der Mann sich an den Plänen zur Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beteiligt haben soll, muss sich ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer Reichsbürgergruppierung seit Freitag vor Gericht verantworten. In Frankfurt am Main begann vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen Wilhelm P. nach Angaben einer Sprecherin mit der Verlesung der Anklage. Dem 61-Jährigen werden die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und die Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung vorgeworfen.

Reichsbürgergruppierung wollte demokratisches System stürzen

Die Gruppe soll zum Ziel gehabt haben, das freiheitliche demokratische System in Deutschland zu stürzen und durch ein autoritäres System zu ersetzen. Nach einem mehrstufigen Plan sollten der Anklage zufolge gezielt Sprengstoffanschläge auf die Energieversorgung begangen werden, um einen wochenlangen Stromausfall herbeizuführen.

Dieser habe die Bevölkerung von der Berichterstattung der Medien abschneiden sollen. Außerdem sollte laut Anklage ein solcher bundesweiter Stromausfall es den Sicherheitsbehörden erschweren, auf den Umsturzversuch zu reagieren. Die Gruppe soll zudem geplant haben, Lauterbach gewaltsam zu entführen und auch den möglichen Tod von Personenschützern in Kauf genommen haben.

Koblenz: Fünf mutmaßliche Führungsmitglieder seit Mai vor Gericht

Fünf mutmaßliche Führungsmitglieder stehen bereits seit Mai im rheinland-pfälzischen Koblenz vor Gericht. P., der sich nun in Frankfurt verantworten muss, soll seit Dezember 2021 Mitglied der Gruppe gewesen sein und an Treffen teilgenommen haben. Zudem habe er an der Konkretisierung der Pläne maßgeblich mitgearbeitet, befand die Anklage.

Er soll zugesagt haben, an der geplanten Entführung Lauterbachs mitzuwirken. Einem Rädelsführer der Gruppe soll er außerdem erlaubt haben, seine Garage im Kreis Bergstraße als Zwischenlager für Waffen nutzen zu können, die bei dem Umsturz zum Einsatz kommen sollten.

Verdächtiger wollte „Schulterschluss“ mit Russland verhandeln

Dazu sei es nie gekommen, weil der Rädelsführer unmittelbar nach der Übergabe der Waffen festgenommen wurde. Schließlich habe sich der 61-Jährige dazu bereit erklärt, nach dem beabsichtigten Umsturz als Teil einer Delegation mit einem Schiff über die Ostsee nach Russland zu fahren, um mit staatlichen russischen Stellen über einen „Schulterschluss“ zu verhandeln, heißt es in der Anklage.

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Der Mann befindet sich seit Oktober in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht setzte zunächst zwölf Verhandlungstermine bis Anfang November an. (afp)