Seit der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD für den 5-Punkte-Plan zur Migration am vergangenen Mittwoch im Bundestag sieht sich die Partei massiver Kritik ausgesetzt. Bereits in der vorangegangenen Debatte flogen im Parlament die Fetzen. Am Freitag (31. Januar) nahm CDU-Chef Friedrich Merz erneut in Kauf, dass ein entsprechender Gesetzentwurf mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag ging. Dieses Vorhaben scheiterte daran, dass etliche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen.

Seit der vergangenen Woche kommt es in ganz Deutschland zu zahlreichen Demonstrationen gegen die Union, die nach Meinung vieler die „Brandmauer“ gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme eingerissen habe. So waren in Köln am Wochenende zehntausende Menschen auf der Straße, in Berlin waren es sogar rund 160.000 Teilnehmende. Während der friedliche Protest und die Warnung vor einer Verharmlosung der Gefahr von Rechts also von sehr vielen Menschen getragen wird, gibt es auch zunehmend Auswüchse.

CDU beklagt Übergriffe auf Büros und Mitarbeitende

Offenbar werden Parteibüros der CDU angegriffen, auch Mitarbeitende werden Zielscheibe von Attacken. So wurden in Berlin am Dienstagabend zwei Wahlkampfhelfer der Jungen Union angegriffen. Die 24 und 30 Jahre alten Männer wollten Broschüren der CDU in die Briefkästen eines Mehrfamilienhauses in Schöneberg einwerfen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei soll ein unbekannter Mann die beiden zunächst beleidigt haben und dann körperlich angegangen sein. Dabei stürzte der Jüngere. Der Angreifer flüchtete zu Fuß.

Laut „Welt“ greift dieses Phänomen um sich. Quer durch die Republik meldeten CDU-Politiker und ihre Mitarbeiter Bedrohungen und Vandalismus. Die Sicherheitsvorkehrungen hätten vielerorts erhöht werden müssen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien beklagte am Mittwoch auf der Kurznachrichtenplattform X, ehemals Twitter, zunehmende Gewalt gegen Parteimitglieder. Dies sei durch nichts zu rechtfertigen und erschüttere die „Grundfesten unserer Demokratie“. Sie beklagt, Auslöser für diese Auswüchse sei eine „überzogene Kampagne“. Wen genau sie für diese Kampagne verantwortlich macht, sagt Prien aber nicht.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Welt“: „Die Pöbeleien, die Schmierereien, die Übergriffe bis hin zu einer Morddrohung, die von der Antifa und von Aktivisten gegen unsere Wahlkämpfer ausgeübt werden, haben mit Protest nichts mehr zu tun“.

Die „Zeit“-Journalistin Mariam Lau hatte zuvor bei X geschrieben, dass die CDU viele Wahlkampf-Veranstaltungen absagen und Stände schließen müsse, da es Aufrufe zu Gewalt gebe bis hin zu Morddrohungen. Neben Parteibüros würden auch Autos eingeschlagen, sodass die Fahrer teilweise Angst hätten.

„Kampagne“ gegen die CDU?

Dass jenseits von Gewalt jedoch eine breitere Bevölkerung gegen die Annäherung der Union an die AfD protestiert, wird von CDU-Politikern aber offenbar wenig wahrgenommen. Während die CDU ebenso wie konservative Medien von einer „linken Empörungskampagne“ spricht, weisen Userinnen und User unter dem X-Beitrag von Karin Prien darauf hin, dass es sich keinesfalls um eine Kampagne handele.

„Drohungen/Gewalt/Haß sind nicht zu rechtfertigen, aber sind nicht durch eine Kampagne ausgelöst, sondern durch die Zusammenarbeit Ihrer Partei mit der AfD“, schreibt eine Userin zu Priens Beitrag. Andere User weisen darauf hin, dass in letzter Zeit vor allem die Grünen Ziel von Angriffen geworden seien. Dies sei auch auf eine scharfe Rhetorik der Union gegen die Partei zurückzuführen. (mit dpa)