Die AfD hat nun auch bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erstmals die Union überholt. Derweil beraten SPD und CDU über den Umgang mit der Partei.
AfD überholt erstmals Union und ist stärkste Kraft
Die AfD ist nun erstmals auch laut Meinungsforschungsinstitut Forsa stärkste Kraft. SPD und Union beraten derweil über eine gemeinsame Linie im Umgang mit der Partei.
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Die Rechtsaußen-Partei kam in der am Dienstag bei RTL und ntv veröffentlichten Erhebung auf 26 Prozent - ein Plus von zwei Punkten im Vergleich zur Vorwoche. CDU und CSU blieben bei 25 Prozent und waren damit in dieser Umfrage nur noch zweitstärkste Kraft.
Bereits am 9. April war die AfD bei einer Umfrage des Instituts Ipsos vor der Union gelandet, bei anderen Instituten lagen beide gleichauf oder die AfD leicht hinter der Union. Bei der Bundestagswahl im Februar holte die Union noch 28,5 Prozent, die AfD 20,8.
In der neuen Forsa-Umfrage kam auf Platz drei die SPD mit unverändert 15 Prozent, dahinter folgten die Grünen mit elf Prozent und die Linke mit neun Prozent (jeweils minus eins). Nicht im Bundestag vertreten wären die FDP (plus eins) und das BSW (unverändert) mit je vier Prozent. Alle anderen Parteien kamen auf sechs Prozent.
Forsa befragte für die Erhebung vom 15. bis 17. April insgesamt 1503 Menschen zufällig. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit 2,5 Prozentpunkten angegeben.
SPD und CDU wollen gemeinsame Linie im Umgang mit AfD
Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte in Berlin, dies solle mit der SPD besprochen werden. Er machte mit Blick auf eine aus der Union angestoßene Debatte dazu deutlich, dass es nicht um eine politische Einordnung der AfD als Partei gehe.
Frei erläuterte zur Frage eines Vizepräsidentenpostens für die AfD, dass jede Fraktion ein Vorschlagsrecht habe, dann aber eben auch eine Mehrheit im Bundestag haben müsse. „Die gibt es nicht, und zwar nicht nur knapp nicht, sondern glasklar nicht“, sagte er mit Blick auf die konstituierende Sitzung, in der ein AfD-Kandidat gescheitert war. Daher gehe er davon aus, „dass das auch in Zukunft bei weiteren nachgeholten Wahlen ganz ähnlich sein wird.“
Im parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste sollten Abgeordnete einer Partei nicht vertreten sein, die in manchen Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde, machte Frei deutlich. „Allein schon, weil man ansonsten davon ausgehen muss, dass die Nachrichtendienste eben nicht direkt und ungefiltert berichten werden.“
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte sich dafür ausgesprochen, mit der AfD im Parlamentsbetrieb so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dies löste eine Kontroverse aus. Seit dem Bundestags-Einzug der AfD 2017 fielen alle ihre Bewerber als Vizepräsidenten durch. In der vergangenen Wahlperiode ging die AfD auch bei Ausschussvorsitzen leer aus. Sie ist nun zweitstärkste Fraktion mit 152 statt zuvor 77 Abgeordneten. (dpa)