US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Er begründete den Schritt bei der Unterzeichnung am Donnerstag damit, dass das Haager Gericht „seine Macht missbraucht“ habe, indem es Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu beantragt habe. Die niederländische Regierung bedauerte den Schritt am Freitag.

In dem vom Weißen Haus veröffentlichten Text heißt es, das Gericht mit Sitz in Den Haag habe „illegale und unbegründete Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel“ vorgenommen.

Dekret verbietet Einreise in die USA für beteiligte Personen und ihre Familien

Demnach ist Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern, die an IStGH-Ermittlungen beteiligt sind, sowie ihren Familienangehörigen die Einreise in die USA untersagt. Das Dekret sieht zudem das Einfrieren aller Vermögenswerte vor, die diese Personen in den USA besitzen.

Die Namen der Betroffenen wurden zunächst nicht veröffentlicht. Frühere US-Sanktionen unter Trump hatten sich jedoch gegen die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda und weitere ranghohe Mitarbeiter des Gerichts gerichtet.

Trump erhob in erster Amtszeit bereits Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Während Trumps erster Amtszeit hatte seine damalige Regierung bereits Sanktionen gegen das Haager Gericht wegen Ermittlungen zu mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan erlassen, sein Nachfolger Joe Biden hob diese wieder auf.

Der IStGH hatte 2006 erstmals Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsgräueln in Afghanistan eingeleitet. Im Jahr 2020 genehmigte er dann eine umfassende Ermittlung. Bensouda erklärte seinerzeit, es bestehe ein „begründeter“ Verdacht auf Kriegsverbrechen durch die radikalislamischen Taliban sowie durch die US-Streitkräfte im Land und den US-Auslandsgeheimdienst CIA in geheimen Gefangenenlagern im Ausland.

Der derzeitige IStGH-Chefankläger Karim Khan erklärte jedoch 2021, er nehme die USA von der Untersuchung aus, da die „schlimmsten Verbrechen“ in Afghanistan von den Taliban und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat begangen worden seien.

USA sind kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs

Der Haager Gerichtshof verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Weder die USA noch Israel gehören zu den Vertragsstaaten des IStGH.

Der IStGH reagierte zunächst nicht auf den Sanktionserlass gegen ihn. Die niederländische Regierung erklärte, die Anordnung zu bedauern. „Die Arbeit des Gerichtshofs ist für den Kampf gegen Straflosigkeit unerlässlich“, erklärte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp am Freitag im Onlinedienst X.

Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant sowie den von Israel getöteten Militärchef der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Auch Demokraten verurteilten Haftbefehl gegen Netanjahu

Israel kritisiert das Vorgehen des IStGH scharf. Er weise jeglichen von IStGH-Ankläger Khan gezogenen „Vergleich zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmördern der Hamas mit Abscheu zurück“, erklärte Netanjahu damals. Khan warf er vor, „kaltschnäuzig Öl ins Feuer des Antisemitismus zu gießen“.

Chaotische Szenen

Israel setzt Freilassung palästinensischer Gefangener „bis auf Weiteres“ aus

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Auch Trumps Vorgänger Biden verurteilte den „ungeheuerlichen“ Haftbefehl gegen Netanjahu im November nachdrücklich.

Das US-Repräsentantenhaus hatte im vergangenen Monat einen Gesetzentwurf zu Sanktionen gegen den IStGH verabschiedet. Die Demokraten äußerten zwar ebenfalls Verärgerung über den beantragten Haftbefehl gegen Netanjahu, dennoch blockierten sie das Gesetz vergangene Woche im Senat mit der Begründung, es könne mit Blick auf US-Verbündete und US-Unternehmen nach hinten losgehen.